Aktuelles
Festsetzung von Überschwemmungsgebieten entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse
Nach einer Antwort der Landesregierung sollen sich Tausende von Grundstückseigentümern in potenziellen Überschwemmungsgebieten entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse künftig selbst vor Hochwasser schützen und dies auch aus eigener Tasche bezahlen. Derzeit legt die rot-rote Landesregierung fest, um welche Gebiete es sich künftig handeln soll. Die CDU-Politiker Ingo Senftleben, Anja Heinrich und Rainer Genilke sehen diese Entwicklung kritisch und erinnern daran, dass Hochwasserschutz zuallererst Landesaufgabe ist.

Vorstoß von CDU und CSU zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, begrüßte die Vorschläge der Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, zur Steigerung der politischen Beteiligung der Bürger. Angesichts der seit Jahren sinkenden Wahlbeteiligung sei der Zeitpunkt, gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl passend, um eine breite Diskussion zu starten, so Senftleben. „Unsere Demokratie lebt durch die Beteiligung der Bürger. Es ist daher ein wichtiges Vorhaben, dafür zu werben, dass wählen wieder zu einer Selbstverständlichkeit wird.“

Hauptversammlung des Brandenburger Bauernbundes
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, folgte am Freitag der Einladung des Brandenburger Bauernbundes zu dessen Hauptversammlung. In einem Grußwort wand sich Senftleben an die Anwesenden und hob dabei die Bedeutung regional verwurzelter Landwirte für das Agrarland Brandenburg hervor: „Familiäre und in Brandenburg beheimatete Landwirtschaftsbetriebe stehen gleichermaßen für eine nachhaltige und ertragsreiche Bewirtschaftung der heimischen Böden. Sie prägen und stärken unser Land über Generationen“.