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Mit einem Offenen Brief haben sich heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, an den Innenminister Brandenburgs gewandt:

Bundesminister Gabriel plant Klimaabgabe zu Lasten der Braunkohle
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben:
„Die CDU-Fraktion steht zur Kohleverstromung als festem Bestandteil eines stabilen und bezahlbaren Energiemix. Deshalb lehnen wir die Pläne von Sigmar Gabriel, die dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Brandenburg hätten, entschieden ab.

Der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) fordert mehr Parkflächen entlang der Bundesautobahn A13 für die Berufspendler. Zahlreiche Berufstätige organisieren sich in einer Fahrgemeinschaft, um den Arbeitsweg effektiv und ressourcenschonend zu gestalten. „Da die an der Anschlussstelle Ortrand bisher genutzte Parkfläche aufgrund der illegalen Müllentsorgung geschlossen wurde, müssen wir endlich Antworten finden. Denn mit dieser Entscheidung wird das Problem der nicht vorhandenen Mitfahrerparkplätze noch einmal verstärkt", erläutert der Abgeordnete.