| Neuigkeiten 02.09.2010 | Ingo Senftleben, CDU-Landtagsfraktion
Gesinnungs-Check bei der SPD?
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt
Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.
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20.08.2010 | Ingo Senftleben
Senftleben auf Umwelttour im Amtsgebiet Ruhland
Im Rahmen einer Wahlkreisbereisung wird der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU)
am 25. August 2010 im Amt Ruhland zu Gast sein, um sich insbesondere über die Themen Umwelt und Agrarwirtschaft zu informieren. Dabei stehen Gespräche mit Revierförstern, Anglern und Agrarwirten auf dem Programm des Politikers. „Für mich sind die Landwirte, Angler, Förster und Jäger die wahren Naturschützer und dafür benötigen diese unsere politische Unterstützung“, sagte Senftleben im Vorfeld seines Besuchstages.
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13.08.2010 | Ingo Senftleben
Neues Förderprogramm für Mietwohnungsneubau
Ein aus Bundesmitteln finanziertes Förderprogramm wird vom Land Brandenburg im Bereich neuer Mietswohnungen umgesetzt. Regional können u.a. die Kommunen Lauchhammer und Schwarzheide als mögliche Bewerber in dem Förderprogramm berücksichtigt werden. Bewerbungen zu geplanten Projekten können von Wohnungsbauunternehmen oder Bauträgern eingereicht werden. Mit Hilfe des Bundes könnten so 1.000 neue Mietwohnungen entstehen.
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15.07.2010 | Ingo Senftleben / Infoticker CDU-Landtagsfraktion
Besuch der Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage in Freienhufen
DieLandtagsabgeordneten Anja Heinrich und Ingo Senftleben besuchten heute die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Freienhufen, um sich über umweltschonende Abfallbeseitigung zu informieren. Der Abfallentsorgungsverband Schwarze Elster, der sich über das Gebiet der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz erstreckt, investierte 2006 über 18 Millionen Euro in diesen Standort. Täglich werden 137 Tonnen Siedlungsabfällen von circa 200.000 Menschen dem Stoffkreislauf zurückgeführt oder dienen der Verstromung. Nur geringer Reststoff wird in einer Deponie nahe Hörlitz eingelagert.
„Die ehemaligen Abfälle sind die Bergwerke der Zukunft“, erläuterte der Verbandsvorsteher Dr. Bernd Frosch. „ Die Kommunen haben den Verband gegründet, um den Bürgerinnen und Bürgern langfristige Entsorgungssicherheit bei bestmöglichem Service und sozialverträglichen Gebühren zu bieten.“ Dies muss bei zukünftigen Entscheidungen im Vordergrund stehen.
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13.07.2010 | Ingo Senftleben
Erlass für die Nutzung von Wochenendhäusern endlich in Kraft
Der sogenannte Wochenendhauserlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist seit dem 5. Juli rechtskräftig. Damit wird die Duldung der Wohnnutzung bzw. das Aussetzen einer Nutzungsuntersagung für Dauerwohnen in Wochenendhäusern geregelt, um zukünftig unangemessene Härte und Einzelfallentscheidungen der Bauaufsichtsbehörden weitestgehend zu vermeiden. „Ich freue mich vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern, dass der Runderlass mit dem Hinweisschreiben der Obersten Bauaufsicht endlich in Kraft getreten ist. Jedoch wäre es besser gewesen, den Landkreisen möglichst konkrete und praktikable Kriterien an die Hand zu gegeben, damit eine landesweit einheitliche Anwendung des behördlichen Ermessens gewährleistet werden kann. Somit besteht weiterhin die Gefahr, dass u.a. am Grünewalder Lauch es in den beiden Landkreisen zu unterschiedlichen Handhabungen kommt“, kritisiert der Lausitzer Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU).
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12.07.2010 | Ingo Senftleben, CDU-Landtagsfraktion
Linke spielt mit den Sorgen unserer Bürger
Linke Kritik am Sparpaket ist haltlos – Bürgerarbeit statt
Zu den heutigen Aussagen der linken Bundestagsabgeordneten Dagmar
Enkelmann über die Auswirkungen des Sparpakets der bürgerlichen
Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: „Mit ihren heutigen Aussagen hat die Linke ganz klar unter Beweis
gestellt: Sie ist noch weit davon entfernt, ihrer Verantwortung als
Regierungspartei gerecht zu werden. Es ist unehrlich und billige
Polemik, erst Hoffnungen bei den Bürgern zu wecken und dann mit deren
Sorgen zu spielen.“
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06.07.2010 | Ingo Senftleben
Mehr finanzielle Mittel zur Beräumung alter Kriegsmunition
Senftleben: CDU – Fraktion für Kampfmittelbeseitigungskonzept im Land
Auf Druck vieler kommunaler Vertreter sowie der CDU – Landtagsfraktion hat das Innenministerium den Etat für die Kampfmittelbeseitigung für das Jahr 2010 um 2,5 Millionen Euro erhöht. Damit kann die dringende Suche nach alten Kampfmitteln weitergeführt werden.
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05.07.2010 | Ingo Senftleben
Senftleben übergibt Protestunterschriften an Innenminister
Polizeiwache in Lauchhammer soll erhalten bleiben
Rund 5.000 Unterschriften für den Erhalt der Polizeiwache in Lauchhammer hat der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben an Innenminister Rainer Speer im Landtag in Potsdam übergeben.
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16.06.2010 | Ingo Senftleben, CDU-Landtagsfraktion
Das Einzige, was die rot-roten Landesregierungen gemeinsam haben
Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages mit dem Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin
Potsdam – Als Farce und Alibi-Veranstaltung haben die CDU-Mitglieder des Brandenburger Hauptausschusses, Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben, die heutige gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages mit dem Ausschuss für Europaund Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg des Abgeordnetenhauses von Berlin bezeichnet.
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