| Pressespiegel 06.09.2010 | BildungsKlick
SPD und FDP rütteln am Kooperationsverbot
Förderalismus
SPD und FDP rütteln an dem mit der Föderalismusreform 2006 eingeführten Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung – allerdings ohne erkennbare Aussicht auf Erfolg. Für eine nochmalige Grundgesetzänderung und der Streichung des umstrittenen Kooperationsverbotes ist keine Mehrheit in Sicht. Gleichwohl möchte auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) das Kooperationsverbot am liebsten wieder abschaffen – für das sie als baden-württembergische Kultusministerin damals vehement eingetreten war.
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04.09.2010 | Lausitzer Rundschau
Neuer Autorasthof soll bei Ortrand entstehen
Ortrand - Investoren, die Rasthöfe an Bundesautobahnen errichten, haben ein Auge auf eine Fläche vor den Toren der Stadt Ortrand geworfen. Nach ihren Vorstellungen soll dort auf einem elf Hektar großen Ackergelände an der A 13 ein neuer Autohof gebaut werden – mit hohem Standard und bester Ausstattung
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03.09.2010 | Lausitzer Rundschau
Pressefreiheit nach Potsdamer Art
Potsdam/Cottbus - Bestrafen Ministerpräsident Matthias Platzeck und die Brandenburger SPD kritische Journalisten, indem sie ihnen den Zugang zu wichtigen Informationen verwehren? Diesen bösen Verdacht hat seit dieser Woche nicht nur die Opposition im Potsdamer Landtag.
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03.09.2010 | Potsdamer Neuste Nachrichten
Platzeck soll Rauswurf erklären Opposition empört über Umgang mit Journalisten
Potsdam – Die Opposition im brandenburgischen Landtag hat den Ausschluss zweier Journalisten durch Regierungssprecher Thomas Braune von einer Hintergrundrunde mit Regierungs- und SPD-Chef Matthias Platzeck scharf kritisiert. Der Grüne-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, forderte den Ministerpräsidenten auf, sich von seinem Sprecher zu distanzieren. „Der Rausschmiss unter Androhung von Polizeigewalt war Unrecht und darf sich nicht wiederholen“, sagte Vogel. Er kündigte zugleich eine dringliche mündliche Anfrage auf der kommenden Plenarsitzung des Landtags an, bei der sich Platzeck erklären müsse. „Da der Regierungssprecher zu dem Hintergrundgespräch zur Haushaltsplanung 2011 eingeladen und daran teilgenommen hat, kann man sich jetzt nicht damit herausreden, dass es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe“, sagte Vogel. „Hier wurde versucht, durch den Ausschluss einzelner Medienvertreter die freie Presse zu steuern.“ Mit dem Vorgehen sei gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das hierzu zählende Gleichbehandlungsgebot gegenüber Pressevertretern verstoßen worden.
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01.09.2010 | Potsdamer Neuste Nachrichten
Linke wollen Analyse der Reformen
Potsdam - Das schlechte Abschneiden Brandenburgs bei den letzten Bildungsstudien darf nach Ansicht der Linksfraktion nicht zu vorschnellen Aktionismus verführen. „Zunächst sind die Ursachen genau zu analysieren“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gerrit Große, am Dienstag in Potsdam. „Es ist noch nicht genau hingeguckt worden, wo die liegen“, kritisierte sie bereits avisierte Maßnahmen des Bildungsministeriums. Auch seien die Experten an den Schulen - Lehrer, Fachberater, Schulvisitatoren und Moderatoren - zu wenig einbezogen worden. „Wir sehen den Bedarf, Lehrer Fortbildungen anzubieten“, sagte Große. Genauso wichtig sei es aber, sie von bürokratischen Arbeiten zu entlasten. Auch vorgeschlagene Testverfahren, um permanent die Leistungen der Schüler zu überprüfen, würden nicht viel weiterhelfen. Die rot-rote Koalition werde sich vertragsgemäß weiter auf die bessere individuelle Förderung der Schüler konzentrieren und nicht auf die Verschärfung von Auslese-Tests und Bewertungskriterien.
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25.08.2010 | Lausitzer Rundschau
Die Lausitz wehrt sich gegen die Polizeireform
Cottbus - In der Lausitz sollen im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform in Brandenburg mindestens sechs Wachen geschlossen werden. Die Proteste werden lauter. Die Gewerkschaft der Polizei plant eine Volksinitiative.
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16.08.2010 | Lausitzer Rundschau
Senftleben: Baulücken in Innenstädten schließen
Ein neues Förderprogramm für den Bau von Mietwohnungen ist im Land Brandenburg aufgelegt worden. Es wird aus Bundesmitteln finanziert. Unterstützt werden Wohnungsbauunternehmen und Bauträger. »Die Kommunen Lauchhammer und Schwarzheide können als mögliche Bewerber aufgenommen werden«, erklärt der CDU-Landtagabgeordnete Ingo Senftleben. Er sieht darin auch eine gute Möglichkeit, Baulücken in den Innenstädten zu schließen. red/bt |
27.07.2010 | Märkische Allgemeine
Politik Gemeinsame Tagung der Kreisverbände
Junge Union bringt Leitantrag ein
DÖLLEN - Eine Premiere gab es am Wochenende in Döllen. Dort kamen erstmals die Kreisverbände der Jungen Union Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung zusammen. Dabei wurde über die Folgen des demografischen Wandels für die Landkreise beraten. Als Papier wurde der knapp fünfseitige Leitantrag „Gemeinsam für einen starken ländlichen Raum“ verabschiedet. Darin fordert die Junge Union unter anderem eine stärkere Kooperation der beiden Kreise, gerade in Fragen der Wirtschaft und Infrastruktur.
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26.07.2010 | Lausitzer Rundschau
Jörg Schönbohm spielt im Lindenauer Park
Bei einem Benefiz-Tennisspiel am 31. Juli im Lindenauer Park wird es ein spannendes Doppel geben.
Der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) spielt gemeinsam mit dem Lindenauer Bürgermeister Jürgen Bruntsch gegen die Gründungsmitglieder des TC Lindenau, heißt es aus dem Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben (CDU). Anlass ist der 15. Geburtstag des Vereins und das zehnjährige Bestehen der Tennisanlage im Park. Das war Grund genug, gemeinsam mit dem CDU-Amtsverband Ort-rand ein besonderes Tenniserlebnis zu organisieren. Um 16 Uhr werden alle Gäste im Lindenauer Park begrüßt, die den guten Zweck des Benefizspiels unterstützen möchten. Der gesamte Veranstaltungserlös wird den Jugendfeuerwehren im Amt Ortrand zugute kommen.
Am Abend des 31. Juli wird Jörg Schönbohm zum Thema »Konservativ aus christlicher Überzeugung« in der Kroppener Kirche referieren. |
25.07.2010 | Die-Mark-Online
Junge Union für gutes Landleben
Ostprignitz-Ruppin (hr) - Das erste Treffen der Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin und Prignitz der Jungen Union (JU) fand am Freitag in Döllen (Prignitz) statt.
Der dabei verfasste Antrag trägt den Titel „Gemeinsam für einen starken ländlichen Raum“. Der demografische Wandel und die knappen Mittel der öffentlichen Kassen erfordern nach Meinung der JU spezifische und durchgreifende Reformen in allen Lebensbereichen.
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