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Reden & Anfragen
| 12.01.2012, 14:30 Uhr |
Kosten und Systematik der Wahlen in Brandenburg
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Für die Durchführung von Wahlen sind neben organisatorischen Planungen und dem Einsatz von Wahlhelfern insbesondere finanzielle Aufwendungen für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung erforderlich. Immer wieder wird daher der Einsatz von elektronischen Abstimmungsgeräten diskutiert.
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| 15.12.2011, 14:12 Uhr |
Kupferdach-Kosten für den Brandenburger Landtag – Details über die Kostenaufstellung der
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Nach Medienberichten hat Hasso Plattner eine zweite Millionenspende für den möglichst originalgetreuen Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses, das derzeit als künftiger Landtag Brandenburgs auf dem Alten Markt errichtet wird, getätigt. Zur genauen Höhe und weiteren Einzelheiten der zweiten Spende wurden keine Angaben gemacht. Nach der Erklärung aus der SAP-Zentrale übernimmt Aufsichtsratschef Plattner mit seiner Spende die Kosten für das frühere Kupferdach, wie es der berühmte Knobelsdorffsche Vorbildbau hatte.
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| 22.11.2011, 16:48 Uhr |
Fördermodalitäten im ILE- und LEADER-Programm
Kleine Anfrage von Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Die Programme ILE und LEADER sind für die Entwicklung des ländlichen Raums von großer Bedeutung und bewirken durch die Unterstützung privater und kommunaler Investitionen positive Effekte für das regionale Handwerk. Zahlreiche Kommunen, Vereine und Privatpersonen berichten jedoch in letzter Zeit über erhebliche Schwierigkeiten bei der Antragstellung.
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| 10.11.2011, 17:53 Uhr |
Wolfsmanagementplan für das Land Brandenburg
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die Wiederansiedlung des Wolfes führt immer wieder zu Konflikten mit der betroffenen Landbevölkerung und insbesondere den Landwirten und Nutztierhaltern in der Lausitz. Im Dezember des vergangenen Jahres berichtete die Umweltministerin, dass der ursprüngliche Wolfsmanagementplan aus dem Jahr 1994 überarbeitet werde und ein neuer Entwurf im Frühjahr 2011 vorliegen und mit allen betroffenen Verbänden diskutiert werden soll.
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| 10.10.2011, 17:49 Uhr |
Umsetzung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Dierk Homeyer an die Landesregierung: Am 31. August 2011 hat der Landtag das Vergabegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2012 gilt damit für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8 Euro. Der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat am 28. September 2011 den Landtag darüber informiert, dass in der Landesverwaltung voraussichtlich nicht alle Dienstleistungsverträge zum 1.1.2012 an den Mindestlohn angepasst werden. Des Weiteren hat der Minister darauf verwiesen, dass im Haushaltsentwurf 2012 zur Deckung der Mehrkosten insgesamt 10 Millionen Euro vorgesehen sind.
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| 04.10.2011, 13:13 Uhr |
Weinbau und Kelterei in Großräschen
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Die Stadt Großräschen plant einen Weinberg zwischen IBA-Terrassen und der Wasserkante des zukünftigen Ilse-Sees. Zudem soll ein historisches Hofgebäude saniert werden, um dort eine Kelterei unterzubringen.
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| 29.09.2011, 11:25 Uhr |
Wolfsrisse in der Lausitz
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: In den vergangenen Wochen kam es in der sächsischen Lausitzregion zu vermehrten Wolfsrissen von Nutztieren. Das Kontaktbüro „Wolfsregion Lausitz“ gab in einer Pressemitteilung vom 20.09.2011 verschiedene Hinweise, welche die Landwirte und Nutztierhalter zum Schutz ihrer Tierbestände befolgen sollten. Viele dieser Schutzvorkehrungen sind mit zusätzlichen Investitionen für die Landwirte verbunden.
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| 29.09.2011, 11:24 Uhr |
Einführung eines einheitlichen Elektronischen Personenstandsregister im Land Brandenburg
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Das Personenstandsgesetz sieht vor, dass spätestens ab 01.01.2014 die Personenstandsregister ausschließlich elektronisch geführt werden müssen. Dies stellt die Träger der standesamtlichen Aufgaben vor große technische und organisatorische Herausforderungen. Daher arbeitet seit dem Jahr 2007 eine Projektgruppe mit Vertretern des Innenministeriums, des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT-BB), der kommunalen Spitzenverbände, der Landesfachverbände der Standesbeamten und der TUIV-AG an dem Ziel der Einführung eines zentralen Registers im gesamten Land Brandenburg, wie es auch bereits in anderen Bundesländern umgesetzt wurde. Seit Juni 2011 verkündet das Innenministerium nun eine mögliche Kehrtwende des gemeinschaftlichen Vorhabens.
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| 28.09.2011, 10:47 Uhr |
Umsetzung des Vergabegesetzes in der Landesverwaltung
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Am 31. August 2011 hat der Landtag das Vergabegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2012 gilt damit für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8 Euro. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses hat die Landtagsverwaltung darüber informiert, dass die Bewachungsleistungen im Jahr 2012 nicht neu ausgeschrieben werden. Des Weiteren werden die bestehenden Verträge nicht an den Mindestlohn von acht Euro, sondern an den geltenden Tarifvertrag angepasst.
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| 31.08.2011, 11:38 Uhr |
Bemessung des Unterhaltungsaufwandes an und in Gewässern I. Ordnung
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Infolge der ergiebigen und mehrfachen Niederschläge im vergangenen Jahr und aufgrund der Schneeschmelze zu Jahresbeginn 2011 kam es an der Schwarzen Elster und ihren Nebenflüssen immer wieder zu Hochwasserereignissen. In der Auswertung dieser Ereignisse beklagen die Grundstücksbesitzer und die Unterhaltungsverbände immer wieder die mangelhafte Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung als Ursache für den Pegelanstieg. So fordern die Gewässerunterhaltungsverbände z. B. eine mehrmalige jährliche Krautung sowie eine mehrmalige Deichmahd in und an der Schwarzen Elster.
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