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Reden & Anfragen
| 23.07.2010, 14:14 Uhr |
Sperrung der Landesstraße L 60 zwischen Lauchhammer und Lichterfeld
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Presseberichten zur Folge hat der Landesbetrieb für Straßenwesen aus Sicherheitsgründen die Landesstraße L 60 zwischen Lauchhammer und Lichterfeld seit dem 22. Juli 2010 gesperrt. Hintergrund sind die enormen Straßenschäden.
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| 25.06.2010, 13:00 Uhr |
Situation der Einsatzkräfte
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven Petke und Ingo Senftleben CDU-Fraktion an die Landesregierung: Viele Feuerwehrfrauen und -männer haben seit Bestehen des Landes Brandenburg ehrenamtlich oder hauptberuflich in den Freiwilligen Feuerwehren und in Berufs- und Werkfeuerwehren bei vielen Einsätzen Menschen, Tiere und Sachwerte gerettet, geborgen und beschützt. Oft geschah und geschieht dies unter Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit und sogar des Lebens.
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| 24.06.2010, 13:10 Uhr |
Übersicht über Berichte der Landesregierung
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Durch Gesetze und Initiativen des Landtages wurde und wird die Landesregierung aufgefordert, zu speziellen Fragen der Landespolitik durch Berichte Stellung zu nehmen bzw. dem Landtag und / oder seinen Fachausschüssen periodisch zu bestimmten Themen zu berichten. Die Unterrichtungen der Landesregierung sind oft Grundlage für das Wahrnehmen der Aufgaben der Legislative, für die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung.
Leider wird den Berichtspflichten nicht immer termingerecht nachgekommen. Das lässt auch in der Öffentlichkeit Spekulationen über die Organisation der derzeitigen Landesregierung zu. Andererseits sollte die Landesverwaltung nicht mit Berichten belastet werden, die keinen erkennbaren Mehrwert mehr besitzen.
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| 03.06.2010, 13:50 Uhr |
Verhandlungen zum Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Im Juni werden die Verhandlungen zum 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlensanierung beginnen. Das derzeitig gültige Abkommen sichert die Fortsetzung der Sanierung mit einem Finanzvolumen von 1 Mrd. Euro. Für das Haushaltsjahr 2010 stehen Brandenburg 15,2 Mio. Euro aus dem Abkommen zur Verfügung.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Prämissen und inhaltlichen Vorstellungen wird sie in die Verhandlungen zu einem weiteren Bund-Länder-Verwaltungsabkommen gehen?
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| 03.06.2010, 13:30 Uhr |
Redebeitrag zur Tagesordnung
Redebeitrag zur Tagesordnung, 17. Sitzung des Landtages Brandenburgs
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| 04.05.2010, 21:08 Uhr |
Beihilfeintensität für Brandenburg Südwest
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Dieter Dombrowski: Durch die EU-Osterweiterung lagen die neuen Mitgliedsstaaten weit unter 75 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf mit der Folge, dass der gesamte EU-Durchschnitt sank. Einige Regionen, die vor der Osterweiterung noch unter der 75 % Schwelle lagen, liegen jetzt darüber. Die davon betroffenen Regionen, wie Brandenburg Südwest, erhalten in der Förderperiode 2007-2013 eine Übergangsunterstützung aus den Strukturfonds. (Förderziel 1) Für 2007 erhielten diese Regionen 80 % der individuellen Pro-Kopf-Beihilfeintensität des Jahres 2006 und anschließend eine lineare Senkung, so dass im Jahr 2013 die nationale durchschnittliche Pro-Kopf-Beihilfeintensität für das Ziel „Regionale Wettbewerbsintensität“ erreicht wird.
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| 03.05.2010, 14:09 Uhr |
Polizeiwache Senftenberg
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Sven Petke an die Landesregierung: In den 50 Polizeiwachen des Landes Brandenburg verrichten die Bediensteten der Polizei des Landes Brandenburg ihren Dienst zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität.
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| 22.04.2010, 15:37 Uhr |
Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Die Landeszentrale für politische Bildung ist von zentraler Bedeutung für die Förderung und Vermittlung politischer Bildungsinhalte in Brandenburg. Aus einem Pressebericht der Märkischen Oderzeitung vom 24. März 2010 ist zu entnehmen, dass die Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zur Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung vertritt.
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| 24.03.2010, 20:56 Uhr |
Effekte des Förderinstrumentes der Branchenschwerpunktorte“
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Eine Säule der Neustrukturierung der Förderpolitik des Landes Brandenburg sind die Branchenschwerpunktorte. Gemeinsam mit den Regionalen Wachstumskernen sollten diese Wirtschaftsstandorte positive Effekte für ihr gesamtes Umland erzeugen. Nach der Bildung der neuen Koalition in Brandenburg soll das Förderkriterium der Branchenschwerpunktorte nun abgeschafft werden.
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| 20.01.2010, 13:51 Uhr |
Stand zum Bau der B 96n im Süden des Landes
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: In den letzten Monaten wurden mehrere Beratungen zum Neubau der Bundesstraße B 96n Ruhland - Hoyerswerda durchgeführt. Der Autobahnzubringer soll einerseits die verkehrlichen Belastungen in den Gemeinden und andererseits eine gute Anbindung der regionalen Wirtschaftsstandorte in der Lausitz sicherstellen.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen der B 96n zwischen Ruhland und dem sächsischen Hoyerswerda?
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 News-Ticker Presseschau  CDU Landesverband Brandenburg |
