| 26.01.2012, 20:00 Uhr |
Anfrage in der Fragestunde zum Ausbau der B 169
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellt auf Anfrage von Ingo Senftleben den aktuellen Planungsstand für die B169 zwischen der A 13 - Anschlussstelle Ruhland - und Plessa dar. Für den ersten Abschnitt läge der technische Vorentwurf vor. "Selbstverständlich" würden die vor Ort ansässigen Unternehmungen in die Planungen mit einbezogen.
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| 29.09.2011, 19:43 Uhr |
Geschäftliches
Mehrheitlich abgelehnt wird der Antrag des Abgeordneten Ingo Senftleben im Namen der CDU-Fraktion, den umstrittenen Polizeieinsatz von Neuruppin als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen.
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| 01.09.2011, 19:49 Uhr |
Zukunft der Lausitz sichern
Die CDU fordert die Landesregierung auf, ein Zukunftskonzept für die Lausitz zu erstellen. Der Antrag findet keine Mehrheit.
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| 23.06.2011, 19:54 Uhr |
Aktuelle Stunde im Landtag
Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg - Ein Entschließungsantrag von CDU- und FDP-Fraktion wird abgelehnt.
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| 19.05.2011, 19:06 Uhr |
Parlamentsbeteiligung an Staatsverträgen
Das Parlament sollte nach Ansicht der FDP stärker in Verhandlungen zu Staatsverträgen einbezogen werden. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt und auch nicht in die Ausschüsse überwiesen.
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| 19.05.2011, 19:02 Uhr |
Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Entwicklungsprognose zum künftigen Pflegebedarf für Brandenburg erstellen zu lassen und bis Ende des ersten Halbjahres 2013 über das Ergebnis zu berichten. Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen, Entschließungsanträge der CDU und der FDP werden abgelehnt.
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| 14.04.2011, 19:31 Uhr |
Stellung zum CCS-Gesetzentwurf
Die Landesregierung nimmt zur aktuellen Berichterstattung und dem weiteren Umgang mit dem im Bundeskabinett verabschiedeten CCS-Gesetzentwurf Stellung.
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| 14.04.2011, 19:09 Uhr |
Aktuelle Stunde im Landtag
Thema auf Antrag der FDP: "Konsequenzen aus dem 2. Bildungsbericht Berlin-Brandenburg ziehen - Mehr Bildungsqualität, damit Brandenburg im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann"
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| 24.03.2011, 22:56 Uhr |
Transparenz bei der Lobbyarbeit
Während die CDU-Fraktion den Antrag "Transparenz bei Lobbyarbeit - Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!" stellt, bringen die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen einen Entschließungsantrag ein. Der Antrag der CDU wird abgelehnt, der Entschließungsantrag angenommen.
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| 20.01.2011, 23:04 Uhr |
Geschäftliches
Zu Beginn der Sitzung beantragt Ingo Senftleben (CDU) im Namen der drei Oppositionsparteien, eine Stellungnahme von Bildungsminister Rupprecht zu den Dienstwagen-Vorwürfen auf die Tagesordnung zu setzen.
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CDU Landesverband
