| |
|
|
|
Plenardebatten
| 12.12.2012, 23:06 Uhr |
Aktuelle Stunde zum NPD-Verbotsverfahren
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Demokratie stärken - NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten". Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Die Linke.
|
| 14.11.2012, 23:55 Uhr |
Flughafen BER skandalfrei fertigstellen
CDU und Grüne sind mit ihrem Antrag gescheitert, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen, Flughafenchef Schwarz abzulösen und eine Sonderprüfung des Bauprojekts durchzusetzen. Der Antrag wird abgelehnt. Angenommen wird stattdessen der Entschließungsantrag der rot-roten Koalition "Flughafentermin sichern – Bauablauf und Schallschutzprogramm darauf ausrichten!".
|
| 14.11.2012, 23:48 Uhr |
Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes
Bei der Änderung des Ministergesetzes geht es unter anderem um die Absenkung der Ruhegehaltsansprüche von Ministern und die Verrechnung ihrer Nebeneinkünfte mit einem eventuellen Übergangsgeld. Das Gesetz der Landesregierung wird in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses verabschiedet. Abelehnt werden dagegen die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP.
|
| 29.08.2012, 22:03 Uhr |
Änderung des Abgeordnetengesetzes - 1. Lesung
Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen rückwirkend zum 1. Januar um 1,8 Prozent steigen. Für diesen Vorschlag von Parlamentspräsident Gunter Fritsch zeichnete sich in erster Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Zustimmung ab. Auch die Kostenpauschale soll um 1,5 Prozent steigen. 2010 und 2011 hatte das Parlament auf eine Diätenerhöhung verzichtet.
|
| 26.01.2012, 20:00 Uhr |
Anfrage in der Fragestunde zum Ausbau der B 169
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellt auf Anfrage von Ingo Senftleben den aktuellen Planungsstand für die B169 zwischen der A 13 - Anschlussstelle Ruhland - und Plessa dar. Für den ersten Abschnitt läge der technische Vorentwurf vor. "Selbstverständlich" würden die vor Ort ansässigen Unternehmungen in die Planungen mit einbezogen.
|
| 29.09.2011, 19:43 Uhr |
Geschäftliches
Mehrheitlich abgelehnt wird der Antrag des Abgeordneten Ingo Senftleben im Namen der CDU-Fraktion, den umstrittenen Polizeieinsatz von Neuruppin als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen.
|
| 01.09.2011, 19:49 Uhr |
Zukunft der Lausitz sichern
Die CDU fordert die Landesregierung auf, ein Zukunftskonzept für die Lausitz zu erstellen. Der Antrag findet keine Mehrheit.
|
| 23.06.2011, 19:54 Uhr |
Aktuelle Stunde im Landtag
Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Schulfrieden und Bildungsqualität in Brandenburg - Ein Entschließungsantrag von CDU- und FDP-Fraktion wird abgelehnt.
|
| 19.05.2011, 19:06 Uhr |
Parlamentsbeteiligung an Staatsverträgen
Das Parlament sollte nach Ansicht der FDP stärker in Verhandlungen zu Staatsverträgen einbezogen werden. Der entsprechende Antrag wird abgelehnt und auch nicht in die Ausschüsse überwiesen.
|
|
|
|
|
 Presseschau Suche News-Ticker  CDU Landesverband Brandenburg |
