Neuigkeiten
02.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Gesetz zur Amtszeitenneureglung aufheben
Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen müssten. „Die angekündigte Absage von Woidkes Kreisreform ist ein großer Erfolg für alle Brandenburger. Ankündigungen sind jedoch das Eine, konkretes Regierungshandeln etwas Anderes. SPD und Linke hatten im Zuge der Kreisreform beschlossen, die Wahlen der Landräte in vielen Landkreisen auszusetzen. Dieser Versuch, die demokratischen Grundrechte der Bürger zu beschneiden, muss umgehend beerdigt werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Brandenburger wieder zu ihrem Recht kommen.“
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01.11.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform ist gescheitert
Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bügernähe zu erhalten.
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23.10.2017 | WMZtv Seenland
Pro und Contra zur Kreisgebietsreform
16.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 76 // 13.10.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sieüber die Ergebnisse der ersten Anhörungen zum Gesetzentwurf zur Funktionalreform, über die Steuerlast für Wohneigentum, die Entwicklungen im Schienenverkehr u.v.m.
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11.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Kreisreform gescheitert – Neuanfang notwendig
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Sonderfraktionssitzung die Anhörungen am 9. und 10. Oktober im Innenausschuss zur Funktionalreform ausgewertet. Die Anhörung von Landkreisen, kreisfreien Städten, Gemeinden, Gewerkschaften und Experten habe gezeigt, dass die von der Landesregierung geplante Reform nicht mehr erfolgreich umsetzbar sei. „Eine Reform die ursprünglich Kreise und Städte stärken sollte, wird nun von der kommunalen Familie förmlich zerrissen. Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, nach der Sitzung. „Es ist ein tiefer Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene entstanden. Wir brauchen einen Neuanfang ohne Zwangsfusionen.“
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10.10.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Einbettung von deutschen Kriegstoten in Halbe
Ingo Senftleben legte heute auf dem Waldfriedhof Halbe, Landkreis Dahme-Spreewald, im Namen der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg einen Kranz nieder. Dort fand die Einbettung von 75 im April 1945 gefallenen deutschen Soldaten und umgekommenen Zivilisten statt.
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09.10.2017 | Ingo Senftleben
Land will seine Straßen loswerden - Landkreis und Kommunen werden zur Kasse gebeten
Die Landesregierung aus SPD und Linke hat zu wenig Geld in den Erhalt der Infrastruktur investiert, obwohl Brandenburg nachweislich ein Transit- und Pendlerland ist. Viele Landesstraßen befinden sich deshalb heute in einem schlechten Zustand, es herrscht Sanierungsstau an vielen Straßen. Doch statt zu investieren will das Land Brandenburg viele Landesstraßen abstufen.
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29.09.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe 75 // 29.09.2017
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,
in der heutigen Ausgabe unseres Newsletters machen wir einen Rückblick auf die letzten Landtagssitzungen. Erfahren Sie mehr über unsere Anträge zur Telemedizin und zum E-Government sowie dem Entschließungsantrag für ein Familienfreundlicheres Brandenburg mit mehr Unterstützung für Mehrkind-Familien.

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03.07.2017
Ingo Senftleben: Ein überzeugendes Regierungsprogramm, das gut für Deutschland und wichtig für Brandenburg ist

Am Montag haben sich in Berlin die Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Neben den spürbaren Steuerentlastungen stehen die bessere Unterstützung von Familien, die garantierte Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen und die deutliche Stärkung der Sicherheitskräfte im Mittelpunkt des Programms. Der CDU-Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, der an den Beratungsrunden der Parteispitzen teilnahm, sprach von einem überzeugenden Programm, das gut für Deutschland und Brandenburg sei. „Es freut mich, dass viele Positionen für die sich die Brandenburger CDU stark gemacht hat, Eingang in unser Regierungsprogramm gefunden haben. Mit den Beschlüssen dieses Programms können wir gut gewappnet die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Wir arbeiten für ein Deutschland und ein Brandenburg, in dem wir gut und gerne leben.“

15.02.2017
Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen bis zum Jahr 2025 vollständig angeglichen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin sieht vor, die Angleichung der Rente im Jahr 2018 zu beginnen und in sieben Schritten zu vollziehen. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten in sieben Schritten abgesenkt werden.
Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.