Archiv
24.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Ulrike Poppe scheidet vorzeitig aus dem Amt
Am Montag kündigte die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, aus gesundheitlichen Gründen an, früher als geplant aus dem Amt scheiden zu wollen.
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21.04.2017 | Uwe Kminikowski (BM Stadt Ruhland) und Ingo Senftleben (MdL)
In den letzten drei Jahren haben sich eine Bürgerinitiative in Arnsdorf, der Ruhlander Bürgermeister Uwe Kminikowski (CDU), der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU) und viele weitere Akteure darum bemüht, dass die marode Ortsdurchfahrt in Arnsdorf saniert wird. Pünktlich zum Ruhlander Stadtfest im Mai, anlässlich des 700jährigen Jubiläums der Gemeinde, bekommen die Bürger im Ortsteil Arnsdorf jetzt ein besonderes Geschenk.
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07.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 67 // 07.04.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Sie u.a. über die Rede der UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad vor dem Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung und das Gesetz zur kommunalen Kooperation informieren.
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06.04.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Landesregierung zweifelt an Rechtmäßigkeit der Volksinitiative
In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative bestätigt. Dem widersprach Schröter nun, in Abwesenheit von Ministerpräsident Woidke, namens der Landesregierung.
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31.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 66 // 31.03.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Sie u.a. über die Anhörung der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" im Innenausschuss des Landtages, über unser Konzept zum Schienenpersonennahverkehr und über den Besuch bei der Kammeroper in Rheinsberg informieren.
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31.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Pläne der LEAG für die Lausitz
Die gestern von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit.
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27.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 65 // 24.03.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Sie u.a. über unsere Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg, den Pflegenotstand in Brandenburg und unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der kommunalen Kooperation informieren.
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22.03.2017 | CDU-Fraktionen Brandenburg und Berlin
Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.
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17.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 64 // 17.03.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über die Forderung einer Regierungserkärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeit der Koalition SPD und Linke, über die Kriminalstatistik Brandenburgs und über das Bekenntnis der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen zur Braunkohle in der Lausitz.
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14.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Halbzeitbilanz
Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubwürdig anzupacken.
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