Archiv
22.03.2017 | CDU-Fraktionen Brandenburg und Berlin
Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden
Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Autoren der Studie, der Innoverse GmbH, die von der CDU-Fraktion mit der Erarbeitung beauftragt wurde, völlig neu gedacht und neu gestaltet werden.
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17.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 64 // 17.03.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie über die Forderung einer Regierungserkärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeit der Koalition SPD und Linke, über die Kriminalstatistik Brandenburgs und über das Bekenntnis der CDU-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen zur Braunkohle in der Lausitz.
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14.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Halbzeitbilanz
Die erste Halbzeit der Koalition von SPD und Linke ist eine Zeit der verpassten Chancen. Der Vorrat an gemeinsamen Projekten ist längst aufgebraucht. Die Regierung unter Ministerpräsident Woidke ist deshalb nicht in der Lage, wichtige Zukunftsthemen glaubwürdig anzupacken.
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09.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Polizisten besser schützen
Am Freitag wird sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften befassen. Wie der Märkischen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag zu entnehmen war, plant Brandenburgs Landesregierung diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Grund sei laut der Zeitung ein Streit zwischen SPD und LINKE.
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07.03.2017 | CDU-Fraktionen Brandenburg und Sachsen
Seit mehr als 100 Jahren bilden der Braunkohlebergbau und die Energieerzeugung das industrielle Fundament der Lausitzer Wirtschaft. Die Braunkohle ist auch heute noch Anker der Region und ein Garant für Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Wertschöpfung.
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06.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Personaltheater am BER
Die Entscheidung des Flughafenaufsichtsrats, den Geschäftsführer, Karsten Mühlenfeld, von seinen Aufgaben zu entbinden, hat ein Personalkarussell in Bewegung gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, sieht in den Entscheidungen kein gutes Signal für die Öffentlichkeit. „Das Personaltheater am Flughafen offenbart, wie schwierig die Lage am BER offensichtlich wirklich ist. Mit diesem Verhalten schafft man kein Vertrauen und belädt das Bestreben, den Flughafenneubau in die richtige Richtung zu bewegen mit einer riesigen Hypothek.“
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06.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Gutachten erklärt Volksinitiative für zulässig
Der Parlamentarische Beratungsdienst hat am Montag ein Gutachten veröffentlicht, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die Volksinitiative gegen die Kreisreform in allen Punkten zulässig ist.
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03.03.2017 | CDU-Landtagsfraktion
Ausgabe Nr. 63 // 03.03.2017
Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter und unserer Politik für Brandenburg! In der heutigen Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Sie auf den Spendenaufruf des Martin Heinze Fonds aufmerksam machen. Dieser sammelt für die Hinterbliebenen der zwei getöteten Brandenburger Polizisten, die am Dienstag im Einsatz ums Lebens gekommen sind.

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24.02.2017 | CDU-Landtagsfraktion
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Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Vor einer Woche einigten sich Gewerkschaften und Ländervertreter in Potsdam auf eine Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst um gut vier Prozent. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, bezeichnete den Tarifabschluss als fair und angemessen und forderte die Landesregierung auf, nun auch die Beamtenbesoldung zu erhöhen.
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23.02.2017 | Ingo Senftleben
Die vielbefahrene Landesstraße L55 wird ab 18. April in der Ortslage Arnsdorf saniert. Auf diese gute Nachricht haben die Autofahrer und lärmgeplagten Anwohner lange gewartet. Seit drei Jahren sind wir behilflich gewesen, haben zahlreiche Gespräche mit der Straßenmeisterei und der zuständigen Verkehrsministerin geführt. Voraussichtlich bis zum 12. Mai sollen die Dellen und Schlaglöcher mittels einer neuen Asphaltdecke saniert werden.
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