Reden & Anfragen
12.03.2015
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Im Zuge der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete an der Schwarzen Elster fanden im Rahmen der Auslegungsphase des Kartenmaterials Diskussionen in den betroffenen Städten und Gemeinden statt. Viele Bürgerinnen und Bürgern haben kein Verständnis dafür, dass durch Festlegungen der Hochwasserschutzgebiete vielfältige Einschränkungen gelten sollen, ohne dass mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Ähnlich ergeht es den betroffenen Kommunen und Unternehmern. Parallel zur Schwarzen Elster befindet sich zwischen Ruhland und Plessa die Bundesstraße B169, deren Ausbau im Rahmen des LEILA-Konzepts vorgesehen ist.
 
02.03.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig - Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183. Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen.
 
27.02.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Anlieger des Altdöberner Sees sind zunehmend besorgt über Überlegungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), Eisenhydroxidschlämme in das Gewässer einzuleiten. Dieser soll aufgrund seiner topographischen Lage und seiner Gewässertiefe dafür geeignet sein. Entsprechende Prüfungen und Überlegungen laufen nach Auskunft der LMBV bereits.
 
26.01.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Auf der Grundlage der Hochwassergefahren- und Risikokarten, die nach § 74 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes bis zum 22.12.2013 zu erarbeiten waren, wurden für die Schwarze Elster und ihre Zuflüsse Sieggraben, Pulsnitz, Hopfengartenbach, Größe Röder und Geißlitz Kartenentwürfe für Überschwemmungsgebiete entworfen. Diese wurden u.a. am 15.01.2015 auf der Regionalkonferenz des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft in Lübbenau vorgestellt und liegen zur Einsichtnahme durch jedermann bis zum 6.02.2015 in den unteren Wasserbehörden, Städten, Ämtern und Gemeinden des betroffenen Gebiets aus.
Mittlerweile kommen in den betroffenen Regionen ernsthafte Sorgen bei Bürgern, insbesondere den Grundstückseigentümern, auf, ob und inwieweit mit der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ihr Recht am Eigentum beeinträchtigt wird. Aber auch die Kommunen haben Befürchtungen dahingehend, inwieweit bestandskräftige Bebauungspläne noch Bestand haben bzw. inwiefern die kommunale Planungshoheit von der Festlegung von Überschwemmungsgebieten eingeschränkt wird.
 
10.12.2014
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Die Bewohner der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer wurden vor wenigen Monaten mit der Nachricht konfrontiert, dass sich ihr Wohnstandort auf einem Altbergbaugelände befindet und nicht standsicher ist. Damit ist eine Umsiedlung der betroffenen Familien notwendig, denen jetzt dringend geholfen werden muss.
Nach der erfolgten Erstsicherung mittels der Errichtung von Horizontalfilterbrunnen durch die LMBV werden jetzt wöchentlich die Wasserstände überwacht. Zudem sollen vor der Umsiedlung die betroffenen Grundstücke durch einen Sachverständigen wertmäßig bewertet werden. Ein erstelltes Grundsatzgutachten zur Standortverlagerung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer erörtert die bergrechtliche Verantwortung.
 
12.11.2014
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner in der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer ist durch den Grundwasserwiederanstieg extrem gefährdet. Die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger sind verständlicherweise sehr groß. Da die Umsiedlung nunmehr unabdingbar ist, wurde ein Gutachten zu den rechtlichen Grundlagen und Vorschriften für die Absiedlung von Alt-Tagebauflächen erstellt.
 
18.06.2014
Mündliche Anfrage von Ingo Senftleben und Gabi Theiss an die Landesregierung: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau - Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) hat am 17.06.2014 in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass weiterführende Untersuchungen im Bereich der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer durchgeführt werden.
 
07.05.2014
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die Landesregierung hatte sich dazu entschlossen die Leistungs- und Begabungsklassen zu evaluieren. Der Auftrag wurde der Universität Potsdam erteilt, die seit dem Juli 2012 die Evaluation durchführte. Erste Ergebnisse zu den durchgeführten Online-Befragungen sowie zur Dokumentenanalyse wurden im LISUM im Mai 2013 vorgestellt. Das Projekt hat die Universität Potsdam im Dezember 2013 abgeschlossen.
 
10.04.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gehört der Revierbereich Lauchhammer. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
 
19.03.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier und Ingo Senftleben: In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2903 in Drucksache 5/7524 antwortete der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, dass ein länderübergreifender Gewässerunterhaltungsverband eine einheitliche Bewirtschaftung der Gewässer in der Lausitz nach dem Erreichen der bergbaulichen Sanierungsziele und einer möglichen Auflösung der LMBV grundsätzlich denkbar wäre. Auf dem 2. länderübergreifenden Regionalforum der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien zur aktuellen bergbaubedingten Sulfatführung und Eisenhydroxidbelastung in der Spree sowie der Schwarzen Elster ist am Rande wiederholt gefordert worden, einen länderübergreifenden Gewässerunterhaltungsverband in der Lausitz zur Lösung der hydrologischen Herausforderungen zu errichten. Das Regionalforum zeigte auch, dass die hydrologischen Herausforderungen in der Lausitz bereits heute so vielschichtig und anspruchsvoll sind, dass es einer länderübergreifenden Lösung bedarf.