Reden & Anfragen
07.05.2015, 14:26 Uhr
 
Polizeistrukturreform - Polizeirevier Lauchhammer
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gehört der Revierbereich Lauchhammer. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
Fotoquelle: 445984 by Armin Bachert / pixelio.de
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Oberspreewald-Lausitz gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Lauchhammer und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Oberspreewald-Lausitz und der Revierbereich Lauchhammer (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)?

2. Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Oberspreewald-Lausitz gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Lauchhammer tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen)

3. Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Oberspreewald-Lausitz gesamt und wie viele des Polizeireviers Lauchhammer sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Lauchhammer darstellen?

4. Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Oberspreewald-Lausitz gesamt und im Revierbereich Lauchhammer geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Lauchhammer ab 2014 bis zum Jahr 2020 darlegen)?

5. Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Oberspreewald-Lausitz gesamt und wie viele im Polizeirevier Lauchhammer sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)?

6. Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Oberspreewald-Lausitz und Revierbereich Lauchhammer und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

7. Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Oberspreewald-Lausitz (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Lauchhammer (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)?

8. Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Lauchhammer dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt?

9. Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)?

10. Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Lauchhammer im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)?

11. Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gesamt und der Polizeirevierbereich Lauchhammer gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

12. Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Lauchhammer im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

13. Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Lauchhammer dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)?

14. Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Lauchhammer)?
- Straftaten insgesamt
- Diebstahlskriminalität insgesamt
- Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen
- Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen - Wohnungseinbruchdiebstahl
- Tageswohnungseinbruch - BSD in/aus Wohnräumen
- Diebstahl aus Keller - Rohheitsdelikte insgesamt
- Gefährliche und schwere Körperverletzung
- Vorsätzliche leichte Körperverletzung
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Allgemeine Verstöße BtmG - Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM - Illegale Einfuhr von BTM
- Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge
- Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften
- Straftaten gegen das Waffengesetz
- Sachbeschädigung
- Sachbeschädigung durch Graffiti
- Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS)

15. Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Lauchhammer)?

16. Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbereich Lauchhammer im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)?

17. Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Lauchhammer im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)?

18. Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Lauchhammer)?

19. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gesamt und davon im Revierbereich Lauchhammer regis-triert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)?

20. Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gesamt und davon im Revierbereich Lauchhammer registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)?

21. Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der In-spektion (und ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und dabei im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Lauchhammer (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenschaden)?

22. Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Oberspreewald-Lausitz gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Lauchhammer Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)?

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) Oberspreewald-Lausitz leben 113.842 Einwohner, davon 34.550 im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers (PRev.) Lauchhammer. Einwohnerzahlen nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorgehalten.

Zur Gesamtfläche wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 2:
In der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz sind 178 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 46,9 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt:

Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst)                      1   1 2
Führungsdienst   7 4 11
Wachdienst   39 68 107
Revierdienst   14 11 25
Kriminalkommissariat in der Inspektion   16 8 24
Prävention   4 0 4
Diensthundführer   1 4 5
Gesamt 1 81 96 178

Organisationseinheit
 
Altersdurchschnitt
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst)                       *   *  *
Führungsdienst   49,3  *  50,8
Wachdienst    39,6  47,8  44,8
Revierdienst    46,4  52,9  49,3
Kriminalkommissariat in der Inspektion    50,5  48,6  49,9
Prävention    *    *
Diensthundführer    *  *  *
Gesamt * 44,5 48,6 46,9
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung.

Im Polizeirevier Lauchhammer sind 26 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 46,6 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt:

Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Wachdienst   3 16 19
Revierdienst   6 1 7
Gesamt   9 17 26

Organisationseinheit Altersdurchschnitt
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (md) Gesamt
Wachdienst   * 46,9 46
Revierdienst   47 * 48,1
Gesamt   45,1 47,4 46,6
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung.

zu den Fragen 3 und 4:
Die Verteilung der Bediensteten in der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz und dem Polizeirevier Lauchhammer nach Altersgruppen zum aktuellen Stand ist der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Alter                      Anzahl Bedienstete
Polizeiinspektion Polizeirevier    
bis 30 Jahre  13 2
31 bis 40 Jahre  34  3
41 bis 50 Jahre  48  12
51 bis 60 Jahre  81  9
über 60 Jahre  2  

Von Prognosen für das Jahr 2020 wurde mit Blick auf die derzeit durchgeführte Evaluation der Polizeistrukturreform abgesehen.

zu Frage 5:
Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 6:
Auf der Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit des Polizeivollzugsdienstes, des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Justizdienstes des Landes Brandenburg (BbgAZVPFJ) finden in der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz und im Polizeirevier Lauchhammer folgende Regelungen zur Arbeitszeit Anwendung:

Wachdienst: Wechselschichtdienst
Revierpolizei: Dienst zu unregelmäßigen Zeiten.

In der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz wird innerhalb des Wachdienstes, eingeschlossen die Bediensteten des Wachdienstes mit Dienstbeginn im Polizeirevier Lauchhammer, im sog. „Poolmodell“ (Flexibles Arbeitszeitmodell „FAM“) Dienst verrichtet. Die Dienststärke pro Schicht in der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz beträgt ohne Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer in der Regel 14 Polizeibedienstete. Der Führungspool beträgt insgesamt je 6 Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer. Jeder Funkstreifenwagen ist grundsätzlich mit mindestens zwei Polizeibeamten besetzt. Änderungen der Arbeitszeit sind gegenwärtig nicht geplant. Hinsichtlich der Anzahl der Revierpolizisten in der Polizeiinspektion und im Polizeirevier wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Die täglichen Personalstärken
orientieren sich an den polizeilichen Erfordernissen, wie z.B. dem Einsatzaufkommen, und werden bedarfsbezogen ständig angepasst.

zu Frage 7:
Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Erhebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitlichen Erfassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den aufgeführten Altersgruppen.

Die Aufteilung nach Altersgruppen für die Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz und das Polizeirevier Lauchhammer ist für das Jahr 2014 in der folgenden Übersicht dargestellt:

Alter                                 Polizeiinspektion Polizeirevier       
unter 30 Jahre 17 *
30 bis unter 40 Jahre 37 *
40 bis unter 50 Jahre 47 53
50 bis unter 60 Jahre  72 90
60 Jahre und älter *  
Gesamt 55 70
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung.

Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 8:
Gegenwärtig besteht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rund um die Uhr eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit. Es ist keine Einführung von Sprechzeiten geplant.

zu Frage 9:
Voraussetzungen hierfür bilden bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen im Dienstgebäude, insbesondere zum Schutz der vorgehaltenen Führungs- und Einsatzmittel. Diese Maßnahmen sind nicht abgeschlossen und die Kosten somit derzeit nicht abschließend konkretisierbar. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher wird Bezug genommen.

zu Frage 10:
Das Polizeirevier Lauchhammer war im Jahr 2014 grundsätzlich durchgängig besetzt.

zu Frage 11:
Der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz und dem Polizeirevier Lauchhammer ist nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Änderungen sind zurzeit nicht geplant.

Bezeichnung                                            Polizeiinspektion Polizeirevier
Arbeitsplatzcomputer incl. mobile 162 16
mobile Arbeitsplatzcomputer 66 14
Analogfunkgeräte 46 8
Digitalfunkgeräte 193 25
Funkstreifenkraftwagen Wachdienst 9 1
Funkstreifenkraftwagen Revierdienst 9 3
Gruppenkraftwagen mit Funk 4 1
Diensthundführerkraftwagen m. Funk 3  
Funkstreifenkraftwagen zivil 7 1
Personenkraftwagen 1  
Atemalkoholmessgerät 7110 4 1
Atemalkoholvortestgerät 6510 33 7
Drogenvortestgerät 5000 4 1
Laser-Geschwind.-Messgerät 4 1

zu Frage 12:
Die Kräfte des Wachdienstes werden für den gesamten Inspektionsbereich nach Streifenbereichen eingesetzt. Die Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz gewährleistet die Besetzung dieser Streifenbereiche rund um die Uhr mit grundsätzlich mindestens vier Funkstreifenwagen. Lageabhängig, insbesondere zu belastungsstarken Zeiten werden zusätzliche Funkstreifenwagenbesatzungen sowie Kräfte anderer Organisationseinheiten (z. B. zugewiesene Kräfte der Bereitschaftspolizei oder Diensthundführer) eingesetzt. Änderungen sind nicht geplant.

zu Frage 13:
Mit der Organisationsveränderung im Rahmen der Reform „Polizei Brandenburg 2020“ sind nicht mehr die Polizeiwachen bzw. heutigen Polizeireviere, sondern die Polizeiinspektionen unterste Integrations- bzw. Führungsebene des täglichen Dienstes. Dies bedeutet insbesondere, dass der Wachdienst revierübergreifend durch den Dienstgruppenleiter am Sitz der Polizeiinspektion und polizeiliche Einsätze grundsätzlich zentral vom Einsatz- und Lagezentrum im Polizeipräsidium geführt werden. Damit erlauben nur die Daten der jeweiligen gesamten Polizeiinspektion eine aussagekräftige Abbildung der Interventionszeit.

Die durchschnittliche Interventionszeit im Bereich der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz für 2014 betrug 26:35 Minuten. Hinsichtlich der Interventionszeit für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

Vorbemerkung zu den Fragen 14 bis 18:
Im Hinblick auf nähere Erläuterungen zu einzelnen Deliktsfeldern und die Auswertbarkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird auf die Hinweise zu den Fragen 1 und 2 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 329 (Landtagsdrucksache Nr. 6/973) der Abgeordneten Barbara Richstein, Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu den Fragen 14 und 15:
Die Anzahl der Tatverdächtigen für 2014 in der Polizeiinspektion ist in der Anlage 1 abgebildet. Die Angaben zu Fallzahlen und Aufklärungsquoten der genannten Deliktfelder für das Jahr 2014 innerhalb der Polizeiinspektion können der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 500 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher entnommen werden. Für den Revierbereich können die Tatverdächtigenzahlen für das Jahr 2014 der Anlage 2 entnommen werden. Bezüglich der Fallzahlen und der Aufklärungsquote für 2014 wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Bezüglich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 16:
Die im Jahr 2014 im Revierbereich Lauchhammer registrierten Fallentwicklungen, Aufklärungsquoten und Kriminalitätshäufigkeitszahlen sind der Anlage 3 entnehmen.

zu Frage 17:
Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 500 (Landtagsdrucksache Nr. 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 18:
Die Tatverdächtigenstruktur in der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2014 kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Angaben für den Revierbereich Lauchhammer sind in der Anlage 2 enthalten. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 19:
Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

"Politisch motivierte Kriminalität - rechts" - 2014
  Anzahl der Fälle davon
Gewaltdelikte Propaganda-Delikte Sonstige Straftaten 
Polizeiinspektion  66 4 29 33
Polizeirevier 22 1 7 14

Hinsichtlich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 20:
Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

"Politisch motovierte Kriminalität - links" - 2014
  Anzahl der Fälle davon
Gewaltdelikte  Sonstige Straftaten 
Polizeiinspektion 25 3 22
Polizeirevier 8 2 6

Hinsichtlich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 21:
Die Angaben der Verkehrsunfälle (VU) für 2014 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

  Anzahl der VU
VU ohne Personenschaden VU mit Personenschaden
Polizeiinspektion 2.633 322
Polizeirevier 662 99

Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3522 (Landtagsdrucksache Nr. 5/9083) der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 22:
Verkehrsüberwachung ist ständige Aufgabe der Polizei, Statistiken über Anzahl und Dauer der Einsätze und Maßnahmen werden nicht geführt.
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