Reden & Anfragen
14.05.2015, 11:39 Uhr
 
Polizeistrukturreform - Polizeirevier Eberswalde
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher: Zur Polizeiinspektion Barnim gehört der Revierbereich Eberswalde. Der massive Stellenabbau bei der Schutz- und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.
Fotoquelle: 445984 by Armin Bachert / pixelio.de
Wir fragen die Landesregierung:
1.) Wie viele Einwohner leben im Zuständigkeitsbereich des Inspektionsbereiches Barnim gesamt und wie viele im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Eberswalde und welche Gesamtfläche umfasst der Inspektionsbereich Barnim und der Revierbereich Eberswalde (bitte Angabe der Einwohnerzahl jeweils insgesamt und nach den Altersgruppen bis 18 Jahre, 18 bis 25 Jahre, 25 bis 30 Jahre, 30 bis 40 Jahre, 40 bis 50 Jahre, 50 bis 60 Jahre und über 60 Jahre)?

2.) Wie viele Polizeibedienstete sind gegenwärtig im Inspektionsbereich Barnim gesamt und wie viele davon im Polizeirevier Eberswalde tätig und wie hoch ist jeweils ihr Altersdurchschnitt? (bitte jeweils für Inspektion und Revier nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten; Polizeibedienstete im Überhang sind auch auszuweisen)

3.) Wie viele Bedienstete des Inspektionsbereiches Barnim gesamt und wie viele des Polizeireviers Eberswalde sind gegenwärtig jeweils bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alt? Wie wird sich diese Altersstruktur gemäß Personalentwicklungsplanung im Jahr 2020 in der Inspektion gesamt und im Revier Eberswalde darstellen?

4.) Welche Änderungen in der Personalstärke sind im Zuge der weiteren Umsetzung der Polizeistrukturreform im Inspektionsbereich Barnim gesamt und im Revierbereich Eberswalde geplant? (bitte hier jeweils Personalentwicklungsplanung detailliert in den jeweiligen Laufbahngruppen, in den Organisationseinheiten, in den Führungspositionen sowie die Gesamtpersonalentwicklung bzw. Personalabbau in der Inspektion gesamt und im Revier Eberswalde ab 2014 bis zum Jahr 2020 darlegen)?

5.) Wie viele der Bediensteten im Inspektionsbereich Barnim gesamt und wie viele im Polizeirevier Eberswalde sind jeweils mit Führungsaufgaben betraut und/oder bekleiden Führungspositionen und welche Änderungen sind insoweit bis wann geplant (bitte jeweils nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten)?

6.) Wie gestaltet sich gegenwärtig die Dienstzeit (Arbeitszeitmodell, Anzahl der Schichten, Anzahl der Dienstgruppen, Personalstärke pro Schicht bzw. Pool beim flexiblen Arbeitszeitmodell, Anzahl der Revierpolizisten) im Inspektionsbereich Barnim und Revierbereich Eberswalde und sind insoweit Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

7.) Wie hoch war jeweils der durchschnittliche Krankheitsstand der Bediensteten in der Inspektion Barnim (ehemals Schutzbereich) gesamt und im Revier Eberswalde (ehemals Polizeiwache) in den vergangenen sieben Jahren (bitte nach Krankheitstagen und für jedes Jahr separat im Durchschnitt und jeweils separat für bis 30, bis 40, bis 50, bis 60 und über 60 Jahre alte Bedienstete ausweisen)?

8.) Wie stellen sich gegenwärtig die Öffnungszeiten des Polizeireviers Eberswalde dar? Wann werden welche genauen Schließzeiten eingeführt?

9.) Wann sind die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen für die Einführung von Schließzeiten durch welche Maßnahmen geschaffen und wie hoch sind die dafür aufzuwendenden/aufgewandten Kosten (Listung bitte insgesamt und separat je Maßnahme)?

10.) Innerhalb welcher genauen Zeiträume und aus welchen Gründen war das Polizeirevier Eberswalde im Jahr 2014 personell nicht besetzt und eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht gewährleistet (bitte jeweils genaue Angabe des Zeitraumes der personellen Nichtbesetzung des Revierstandortes in Monat, Tag, Stunden und Minuten)?

11.) Über welche Sachausstattung (Polizei-Kfz, Funkgeräte, Computer etc. pp.) verfügt die Polizeiinspektion Barnim gesamt und der Polizeirevierbereich Eberswalde gegenwärtig? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

12.) Wie viele Funkstreifenwagen sind gegenwärtig pro Schicht im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Barnim gesamt bzw. davon im Polizeirevierbereich Eberswalde im Einsatz? Sind diesbezüglich Änderungen geplant? Wenn ja, welche, wann und aus welchen Gründen?

13.) Wie stellen sich die durchschnittlichen Interventionszeiten der Polizei bei den Einsätzen in den vergangenen fünf Jahren im Inspektionsbereich (bzw. ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und im Revierbereich (ehemals Wachbereich) Eberswalde dar (bitte jeweils für jedes Jahr separat ausweisen)?

14.) Wie stellt sich die Fall- und Tatverdächtigenentwicklung in den folgenden Deliktsfeldern dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Eberswalde)?

- Straftaten insgesamt
- Diebstahlskriminalität insgesamt
- Diebstahl von Kraftwagen einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl von Mopeds und Krafträdern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl von Fahrrädern einschließlich unbefugte Ingebrauchnahme
- Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen
- Diebstahl in/aus Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden - Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen - Diebstahl an Kraftfahrzeugen
- Wohnungseinbruchdiebstahl
- Tageswohnungseinbruch
- BSD in/aus Wohnräumen
- Diebstahl aus Keller
- Rohheitsdelikte insgesamt
- Gefährliche und schwere Körperverletzung
- Vorsätzliche leichte Körperverletzung
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- Allgemeine Verstöße BtmG
- Illegaler Handel/Schmuggel v.BTM
- Illegale Einfuhr von BTM
- Illegaler Handel/Einfuhr/Anbau Besitz nicht geringer Menge
- Handel von und Schmuggel mit Rauschgiften
- Straftaten gegen das Waffengesetz
- Sachbeschädigung
- Sachbeschädigung durch Graffiti
- Häusliche Gewalt (keine Fallzahl gemäß PKS-RiLi; hier bitte Recherche durch Kenner im VBS)

15.) Wie stellt sich die Entwicklung der Aufklärungsquote in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Eberswalde)?

16.) Wie stellt sich die registrierte Fallentwicklung samt Aufklärungsquoten im Revierbereich Eberswalde im Jahr 2014 dar (Angabe der Straftaten insgesamt und aller Deliktsfelder nach PKS-Richtlinie sowie Kriminalitätshäufigkeitszahl für 2014 insgesamt und zudem in jeweils monatlicher Aufschlüsselung. Bitte auch elektronisch in Excel zuliefern)?

17.) Nach welchen Regularien wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik im Revierbereich Eberswalde im Jahr 2014 genau erfasst (bitte genaue Darlegung, ob die Registratur allein gemäß der PKS-Richtlinie Bund erfolgt ist und genaue Aufführung der Zeiträume, in welchen die Registratur und Erfassung der PKS unter Geltung und in Anwendung von ergänzenden Dienst,- und Handlungsanweisungen bzw. Regelungen der Polizei Brandenburg erfolgt ist)?

18.) Wie stellt sich die Tatverdächtigenstruktur insgesamt nach Alter (Kinder, Jugendliche, Heranwachsende, Erwachsene) in den oben genannten Deliktsfeldern jeweils dar (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 im Inspektionsbereich (und ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Eberswalde)?

19.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Barnim gesamt und davon im Revierbereich Eberswalde registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)?

20.) Wie viele Straftaten wurden in den Jahren 2005 bis einschließlich 2014 im Bereich und nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Barnim gesamt und davon im Revierbereich Eberswalde registriert (Bitte Aufführung jeweils insgesamt und nach Gewalttaten und sonstige Straftaten)?

21.) Wie viele Verkehrsunfälle ereigneten sich im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und dabei im ehemaligen Wach- und heutigen Revierbereich Eberswalde (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Unterteilung in VU mit und ohne Personenschaden)?

22.) Wie oft wurden im Zuständigkeitsbereich der Inspektion (und ehemals Schutzbereich) Barnim gesamt und davon im ehemaligen und heutigen Revierbereich Eberswalde Verkehrsüberwachungen vorgenommen (Darstellung jeweils pro Jahr ab 2005 bis einschließlich 2014 und Darstellung jeweils in Arbeitsstunden und nach Anzahl der erfassten Überwachungseinsätze)?

Namens der Landesregierung antwortet der Minister des Innern und Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion (PI) Barnim leben 173.754 Einwohner, davon 64.141 im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers (PRev.) Eberswalde. Einwohnerzahlen nach Altersgruppen werden in der Polizei nicht vorgehalten.

Zur Gesamtfläche wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 2:
In der Polizeiinspektion Barnim sind 236 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 45,3 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt:

Organisationseinheit Anzahl der Polizeibediensteten
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst)                       1   1 2
Führungsdienst   5 11 16
Wachdienst   64 58 122
Revierdienst   16 23 39
Kriminalkommissariat in der Inspektion   29 14 43
Prävention   4 4 8
Diensthundführer   2 4 6
Gesamt 1 120 115 236

Organisationseinheit Altersdurchschnitt
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Inspektionsleitung (einschl. Geschäftsdienst)      *   * *
Führungsdienst   * 51,8 51,1
Wachdienst   38,7 43,4 41,0
Revierdienst   47,0 52,7 50,3
Kriminalkommissariat in der Inspektion   47,4 52,2 49,0
Prävention   * * 49,6
Diensthundführer   * * 49,0
Gesamt * 43,0 47,6 45,3
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung.

Im Polizeirevier Eberswalde sind 54 Polizeibedienstete zum Stichtag 01.05.2015 tätig. Ihr Altersdurchschnitt beträgt 44,6 Jahre. Die Aufteilung nach Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist in den folgenden Übersichten dargestellt:

Organisationseinheit  Anzahl der Polizeibediensteten
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Wachdienst   15 26 41
Revierdienst   4 9 13
Gesamt   19 35 54

Organisationseinheit  Altersdurchschnitt
höherer Dienst (hD) gehobener Dienst (gD) mittlerer Dienst (mD) Gesamt
Wachdienst   39,4 45,5 43,3
Revierdienst   * 51,3 49,1
Gesamt   40,4 46,7 44,6
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Altersdurchschnitts Berücksichtigung.

zu den Fragen 3 und 4:
Die Verteilung der Bediensteten in der Polizeiinspektion Barnim und dem Polizeirevier Eberswalde nach Altersgruppen zum aktuellen Stand ist der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Alter                      Anzahl Bedienstete
Polizeiinspektion   Polizeirevier  
bis 30 Jahre 14 4
31 bis 40 Jahre 79 16
41 bis 50 Jahre 54 16
51 bis 60 Jahre 86 18
über 60 Jahre 3  

Von Prognosen für das Jahr 2020 wurde mit Blick auf die derzeit durchgeführte Evaluation der Polizeistrukturreform abgesehen.

zu Frage 5:
Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 6:
Auf der Grundlage der Verordnung über die Arbeitszeit des Polizeivollzugsdienstes, des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Justizdienstes des Landes Brandenburg (BbgAZVPFJ) finden in der Polizeiinspektion Barnim und im Polizeirevier Eberswalde folgende Regelungen zur Arbeitszeit Anwendung:

Wachdienst: Wechselschichtdienst
Revierpolizei: Dienst zu unregelmäßigen Zeiten

In der Polizeiinspektion Barnim wird im Wachdienst, eingeschlossen die Bediensteten des Wachdienstes mit Dienstbeginn im Polizeirevier Eberswalde, im Poolsystem mit integriertem Führungskräftepool (je sechs Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer) gearbeitet. Die Schichtstärke in der Polizeiinspektion Barnim beträgt ohne Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer in der Regel 15 Polizeibedienstete. Änderungen
des Arbeitszeitmodells sind gegenwärtig nicht geplant. Hinsichtlich der Anzahl der Revierpolizisten in der Polizeiinspektion und im Polizeirevier wird auf die Beantwortung der Frage 2 verwiesen. Die täglichen Personalstärken orientieren sich an den polizeilichen Erfordernissen, wie z.B. dem Einsatzaufkommen, und werden bedarfsbezogen ständig angepasst.

zu Frage 7:
Die Erfassung der Fehlzeiten erfolgt landeseinheitlich nach Kalender- und nicht nach Arbeitstagen. Dies ist bei evtl. Vergleichsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Erhebung der Fehlzeiten nach Alter erfolgt - gemäß den Kriterien zur einheitlichen Erfassung von Fehlzeiten in der Landesverwaltung - ausschließlich in den aufgeführten Altersgruppen.

Die Aufteilung nach Altersgruppen für die Polizeiinspektion Barnim und das Polizeirevier Eberswalde ist für das Jahr 2014 in der folgenden Übersicht dargestellt:

Alter                                 Polizeiinspektion 
Polizeirevier 
unter 30 Jahre 24 *
30 bis unter 40 Jahre 26 12
40 bis unter 50 Jahre 31 23
50 bis unter 60 Jahre 51 80
60 Jahre und älter *  
Gesamt 38 39
* Aus datenschutzrechtlichen Gründen können keine Angaben gemacht werden, diese finden jedoch bei der Gesamtbetrachtung des Krankenstandes Berücksichtigung.

Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 8:
Gegenwärtig besteht für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort rund um die Uhr eine tatsächliche Ansprechmöglichkeit. Eine Einführung von Sprechzeiten ist derzeit nicht geplant.

zu Frage 9:
Voraussetzungen hierfür bilden bauliche und technische Sicherheitsvorkehrungen im Dienstgebäude, insbesondere zum Schutz der vorgehaltenen Führungs- und Einsatzmittel. Von entsprechenden Ausbaumaßnahmen sind mit Blick auf die in Vorbereitung befindliche Verlagerung des Polizeireviers an einen Ersatzstandort Abstand genommen worden. Auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache
Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher wird Bezug genommen.

zu Frage 10:
Das Polizeirevier Eberswalde war im Jahr 2014 grundsätzlich durchgängig besetzt.

zu Frage 11:
Der Polizeiinspektion Barnim und dem Polizeirevier Eberswalde ist nachfolgende Sachausstattung zugeordnet. Änderungen sind zurzeit nicht geplant.

Bezeichnung                               
Polizeiinspektion
Polizeirevier
Arbeitsplatzcomputer incl. mobile 224 40
mobile Arbeitsplatzcomputer 107 22
Analogfunkgeräte 131 16
Digitalfunkgeräte 159 43
Funkstreifenkraftwagen Wachdienst 13 4
Funkstreifenkraftwagen
Revierdienst
15 6
Gruppenkraftwagen mit Funk 5 2
Diensthundführerkraftwagen
m. Hund
2  
Funkstreifenkraftwagen zivil 10  
Personenkraftwagen 1  
Atemalkoholmessgerät 7110 2 1
Atemalkoholvortestgerät 6510 29 11
Drogenvortestgerät 5000 3 1
Laser-Geschwind.-Messgerät 4 1

zu Frage 12:
Die Kräfte des Wachdienstes werden für den gesamten Inspektionsbereich nach Streifenbereichen eingesetzt. Die Polizeiinspektion Barnim gewährleistet die Besetzung dieser Streifenbereiche rund um die Uhr mit grundsätzlich mindestens fünf Funkstreifenwagen. Lageabhängig, insbesondere zu belastungsstarken Zeiten werden zusätzliche Funkstreifenwagenbesatzungen sowie Kräfte anderer Organisationseinheiten (z. B. zugewiesene Kräfte der Bereitschaftspolizei oder Diensthundführer) eingesetzt. Änderungen sind nicht geplant.

zu Frage 13:
Mit der Organisationsveränderung im Rahmen der Polizeistrukturreform „Polizei Brandenburg 2020“ sind nicht mehr die Polizeiwachen bzw. heutigen Polizeireviere sondern die Polizeiinspektionen unterste Integrations- bzw. Führungsebene des täglichen Dienstes. Dies bedeutet zum Beispiel, dass der Wachdienst revierübergreifend durch den Dienstgruppenleiter am Sitz der Polizeiinspektion und polizeiliche Einsätze zentral vom Einsatz- und Lagezentrum im Polizeipräsidium geführt werden. Damit erlauben nur die Daten der jeweiligen gesamten Polizeiinspektion eine aussagekräftige
Abbildung der Interventionszeit, wobei anlassbezogen auch eine inspektionsübergreifende Einsatzvergabe durch das Einsatz- und Lagezentrum im Polizeipräsidium erfolgt.

Die durchschnittliche Interventionszeit im Bereich der Polizeiinspektion Barnim für 2014 betrug 24:48 Minuten. Hinsichtlich der Interventionszeit für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

Vorbemerkung zu den Fragen 14 bis 18:
Im Hinblick auf nähere Erläuterungen zu einzelnen Deliktsfeldern und die Auswertbarkeit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird auf die Hinweise zu den Fragen 1 und 2 in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 329 (Landtagsdrucksache Nr. 6/973) der Abgeordneten Barbara Richstein, Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher verwiesen.

zu den Fragen 14 und 15:
Die Anzahl der Tatverdächtigen in der Polizeiinspektion für 2014 ist in der Anlage 1 abgebildet. Die Fallzahlen und Aufklärungsquoten der genannten Deliktfelder für das Jahr 2014 innerhalb der Polizeiinspektion können der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 500 (Landtagsdrucksache 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher entnommen werden. Für den Revierbereich können die Tatverdächtigtenzahlen für das Jahr 2014 der Anlage 2 entnommen werden. Bezüglich der Fallzahlen und der Aufklärungsquote für 2014 wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.

Bezüglich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 16:
Die im Jahr 2014 im Revierbereich Eberswalde registrierten Fallentwicklungen, Aufklärungsquoten und Kriminalitätshäufigkeitszahlen sind der Anlage 3 zu entnehmen.

zu Frage 17:
Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 500 (Landtagsdrucksache 6/1390) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 18:
Die Tatverdächtigenstruktur in der Polizeiinspektion Barnim im Jahr 2014 kann der Anlage 1 entnommen werden. Die Angaben für den Revierbereich Eberswalde sind in der Anlage 2 enthalten. Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleine Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 19:
Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

"Politisch motivierte Kriminalität - rechts" - 2014
  Anzahl der Fälle
 
davon
Gewaltdelikte Propaganda-delikte Sonstige Straftaten
Polizeiinspektion   90 7 49 34
Polizeirevier 38   21 17

Hinsichtlich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 20:
Die Anzahl der Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

"Politisch motivierte Kriminalität - links" - 2014
  Anzahl der Fälle davon
Gewaltdelikte   Sonstige Straftaten      
Polizeiinspektion      17   17
Polizeirevier 12   12

Hinsichtlich der Angaben für die Jahre vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleine Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 21:
Die Angaben der Verkehrsunfälle (VU) für 2014 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:

  Anzahl der VU
VU ohne Personenschaden VU mit Personenschaden
Polizeiinspektion   4.497 628
Polizeirevier 1.659 211

Für den Zeitraum vor 2014 wird auf die Beantwortung der Kleine Anfrage Nr. 3402 (Landtagsdrucksache Nr. 5/8760) des Abgeordneten Björn Lakenmacher verwiesen.

zu Frage 22:
Verkehrsüberwachung ist ständige Aufgabe der Polizei, Statistiken über Anzahl und Dauer der Einsätze und Maßnahmen werden nicht geführt.
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