Reden & Anfragen
01.07.2015, 15:25 Uhr
 
Schulverweigerer - Projekt
Mündliche Anfrage an die Landesregierung: Die erfolgreichen Schulverweigerer-Projekte in Brandenburg enden mit Auslaufen der ESF-Förderperiode 2007-2013 am 31.07.2015. Ein Folgeprogramm bis 2020 soll Projekte dieser Art fortsetzen. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und neuer Förderansätze müssen sich aber alle bisherigen Projektträger einem neuen Auswahlverfahren unterziehen. Die notwendige lückenlose Fortführung der Schulverweigerer-Projekte zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 ist daher gefährdet.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand zur Fortsetzung der Schulverweigerer-Projekte?

Namens der Landesregierung antwortet am 8. Juli im Rahmen der 14. Landtagssitzung der Bildungsminister Günter Baaske wie folgt:

Nach dem Auslaufen der Schulverweigerer-Projekte der Förderperiode 2007-2013 zum 31.07.2015, stehen ab dem Schuljahr 2015/16 ESF-Mittel der Förderperiode 2014-2020 für ein Folgeprogramm „Projekte Schule/Jugendhilfe 2020" zur Verfügung. Ursprünglich war beabsichtigt, dass das neue Programm ab 01.08.2015 nahtlos anschließt. Dieser Zeitplan konnte jedoch aufgrund der komplexen Anforderungen zur Umsetzung von ESF Mitteln und den damit verbundenen umfangreichen Abstimmungen innerhalb der Landesregierung nicht eingehalten werden. Nach aktueller Zeitplanung ist davon auszugehen, dass die Richtlinie bis zum 31.07.2015 veröffentlicht werden kann. Somit könnten nach gegenwärtiger Planung die neuen Projekte nach den Herbstferien zum 02.11.2015 starten.

Für das neue ESF-Programm „Projekte Schule/Jugendhilfe 2020" ab Schuljahr 2015/16 gelten veränderte Rahmenbedingungen. So können zwar Konzepte für schulverweigernde Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 fortgesetzt werden, das Programm wird jedoch um neue Förderansätze für verhaltensauffällige bzw. schulverweigernde Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 erweitert. Die inhaltliche Ausweitung des neuen Programmes bedeutet, dass ein neues Auswahlverfahren durchzuführen ist, Somit können für die geförderten Projekte der alten Förderperiode, die bis zum 31.07.2015 umgesetzt werden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zusagen zur Fortsetzung der Projekte im Schuljahr 2015/16 getroffen werden. Alle interessierten Träger - auch die bisherigen Projektträger im Programm - müssen sich dem neuen Auswahlverfahren entsprechend der Anforderungen der neuen Förderrichtlinie stellen.

Mein Ministerium und die beteiligten Schulen gestalten bis zum Programmstart im Schuljahr 2015/16 unbürokratisch eine Übergangslösung für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Nach den Sommerferien werden die dafür beauftragten Lehrkräfte nach Möglichkeit vorübergehend weiter mit Ihnen arbeiten, bis über den Folgeantrag entschieden ist.