Ingo Senftleben. Für unsere Heimat CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 38
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Reden & Anfragen
18.02.2016, 13:42 Uhr
 
Aktueller Sachstand bei der Umsetzung der Projekte im Rahmen des Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Das V. Verwaltungsabkommen, dass noch bis zum Ende 2017 gilt, stellt eine wichtige Grundlage dar, um in den ehemaligen Bergbauregionen Maßnahmen sowohl zur Gefahrenabwehr aber auch Renaturierung und Aufwertung durchführen zu können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Vorhaben / Projekte konnten im Rahmen der Braunkohlesanierung im Jahr 2015 in der Lausitz abgeschlossen werden? 2. Welche Vorhaben / Projekte sollen im Rahmen der Braunkohlesanierung mit welchem finanziellen Mitteleinsatz in den verbleibenden zwei Jahren realisiert werden (bitte detaillierte Angaben)?
3. Wie viel des zur Verfügung stehenden Finanzbudgets im Rahmen des V. Verwaltungsabkommens wurde bisher umgesetzt für Grundsanierung, Gefahrenabwehr und Regionalentwicklung (Maßnahmen bitte tabellarisch auflisten)?
4. Aufgrund aktueller Rutschungsgefahren wurden 2012/2013 großräumig Flächen durch die Bergbaubehörde gesperrt. Wie viele Einschränkungen konnten wieder aufgehoben werden bzw. wie viele Sperrungen bestehen noch (bitte detaillierte Angaben)?
5. Welche finanziellen Auswirkungen entstanden bisher zur Beseitigung dieser bergbau-bedingten Gefährdungen sowohl für Haus- und Grundstückseigentümer als auch für Unternehmen, Vereine, Land- und Forstwirte?
6. Wie in einem Schreiben des Bundesumweltministeriums aus dem Jahre 2012 dargestellt, sollten bis zum Jahr 2015 die Tagebauseen weitestgehend geflutet sein. Inwieweit konnte diese Aufgabe abgeschlossen werden?
7. Welche Erkenntnisse konnten bei der langfristigen Beobachtung der Tagebaugewässer hinsichtlich der Standsicherheit der Gewässerböschungen und der Wasserqualität gewonnen werden?
8. Auf welche Schwerpunkte sollte sich aus Sicht der Landesregierung ein Nachfolgeabkommen zur Braunkohlesanierung im Wesentlichen konzentrieren?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkungen:
Das aktuelle Bund-Länder-Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung deckt die Sanierungsperiode 2013-2017 ab. Die dem Abkommen zugrunde liegende Projekt- und Finanzplanung war Grundlage der Verhandlung und resultiert daher aus den Jahren 2009/2010.
Um die jährlichen Sanierungsaufgaben und deren Finanzierung der aktuellen Notwendigkeiten und Gegebenheiten anzupassen, legt die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) für jedes Sanierungsjahr länderkonkrete sog. „Planfinanzierungen“ vor, die mit dem Bund und dem jeweiligen Land diskutiert und abgestimmt werden.
Die einzelnen Projekte werden in den Regionalen Sanierungsbeiräten vorbereitet und im Bund-Länder-Steuerungs- und Budgetausschuss mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beschlussfassung behandelt.

Zu Frage 1:
Die Bund-Länder-Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses hat mitgeteilt, dass im Land Brandenburg nachfolgend aufgeführte Leistungen im Jahr 2015 abgeschlossen wurden. Bei dieser Darstellung handelt es sich überwiegend um Teilleistungen eines Projektes/Vorhabens.

§2  
Bereich Jänschwalde
- September 2015 Gestaltung südwestlicher Innenkippenbereich
- November 2015 Verbreiterung des Stützdammes der gekippten Böschung von 90 m auf 130 m
- November 2015 Gestaltung gewachsener Bereich des geplanten Einlaufbauwerks
   
Bereich Innenkippe Seese Ost
- Dezember 2015 Abschluss der Schonenden Sprengverdichtung auf einer Teilfläche
   
RL 14/15
- Dezember 2015 Inbetriebnahme der 2. Ausbaustufe Pumpstation am RL14/15
   
Sicherung L 60
- Juni 2015 Abschluss Sicherung Abschnitt A1 (zwischen Schipkau und Kostebrau)
- November 2015 Abschluss Sicherung Abschnitt E1 (Freigabe am 01.12.2015)
   
Lauchhammer RL 40
- September 2015 Abschluss 3. BA zur Sanierung RL40 mittels RSV (Anschluss Graben 1 an den Retentionsraum) und Auffüllen der Tieflagen im südlichen Bereich des Retentionsraumes
   
ÜL 11 Großräschener See-Sedlitzer See
- 25.04.2015 Eröffnung Gehweg im Tunnel des Überleiters 11
   
Nordböschung RL Sedlitz
- Dezember 2015 Fertigstellung 1. BA Kliffsicherung mittels Geotubes
   
RL Heide VI
- II. Quartal 2015 Fertigstellung des Stützdammes zur Sicherung des RL Heide VI
   
GWRA Vetschau
- I. Quartal 2015 Inbetriebnahme der Bekalkungsanlage an der GWRA

§3  
Horizontalfilterbrunnen Stadtgebiet Senftenberg
- 01.12.2015 Inbetriebnahme des HBr 7 Vogelsiedlung Senftenberg

§4  
ÜL 11 Großräschener See-Sedlitzer See (anteilige Finanzierung)
- 25.04.2015 Eröffnung Gehweg im Tunnel des Überleiter 11

Zu Frage 2:
Entsprechend der Planfinanzierung für die laufende Sanierungsperiode 2016 plant die LMBV für die brandenburgischen Sanierungsgebiete die Umsetzung von rd. 99,6 Mio. EURO. Davon entfallen rd. 81 Mio. EURO auf Projekte der Grundsanierung (75 v.H. Bund/25 v.H. Land) sowie rd. 18,6 Mio. EURO auf Projekte der Gefahrenabwehr Grundwasserwiederanstieg (50 v.H. Bund/50 v.H. Land).

Für 2016 stehen die aus der Anlage 1 ersichtlichen Projekte auf der Agenda der LMBV.

Die konkreten Projekte und der entsprechende Finanzplan für 2017 wird die LMBV zum Ende des Jah-res 2016 im Rahmen der Planfinanzierung 2017 bekannt geben.

Zu Frage 3:
Die Bund-Länder-Geschäftsstelle des Steuerungs- und Budgetausschusses hat dazu die in der Anlage 2 ersichtlichen Angaben übermittelt.

Zu Frage 4:
Im Jahr 2011 hat die LMBV aufgrund zum Teil großflächiger Geländeeinbrüche Vorsorgemaßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen und Innenkippenbereiche in Abstimmung mit dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe des Landes Brandenburg (LBGR) und dem Sächsischen Oberbergamt (SOBA) Freiberg gesperrt.
Insgesamt sind bis heute Flächen von insgesamt 33.470 ha als Sperrbereiche in der Lausitz, davon 20.700 ha in Brandenburg, ausgewiesen und auf der LMBV-Internetseite
https://www.lmbv.de/index.php/sperrbereiche-lausitz.html veröffentlicht.

Unter https://www.lmbv.de/index.php/bergschaeden-sperrungen-63.html, werden darüber hinaus aktuelle Karten über die Lage der jeweiligen Sperrbereiche zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 5:
Die Bund-Länder-Geschäftsstelle hat dazu nachfolgende Informationen übermittelt.
Als Entschädigung von wirtschaftlichen Beeinträchtigungen infolge der Flächensperrungen für Unternehmen, Land und Forstwirte wurden von der LMBV im Zeitraum 2011 bis Februar 2016 aus dem Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA BKS ) folgende finanzielle Aufwendungen geleistet:

  Landwirtschaft Forstwirtschaft Summe
§ 2 VA BKS 1.218 Mio. € 144 T€ 1.362 Mio. €
§ 3 VA BKS 1.119 Mio. € 88 T€ 1.207 Mio. €
Gesamt 2.337 Mio. € 232 T€ 2.569 Mio. €

Im Zeitraum 2015 bis Februar 2016 wurden im Land Brandenburg aus dem VA BKS § 3 für Hauseigen-tümer insgesamt 1,1 Mio. € aufgewendet. Dabei handelt es sich um die Grubenteichsiedlung Lauchhammer.

Zu Frage 6:
Das ursprüngliche Ziel der LMBV, insbesondere die größeren Tagebauseen bis zum Jahr 2015 weitestgehend geflutet zu haben, konnte nicht gehalten werden. Die Tagebauseen sind Teil eines komplexen brandenburgisch-sächsischen Wassersystems. U. a. eine Vielzahl von noch durchzuführenden Sanierungsarbeiten verzögern den Flutungsabschluss einzelner Tagebauseen.
Unter www.lmbv.de hat die LMBV eine detaillierte Übersicht über die brandenburgischen Tagebauseen veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird.
Dort sind auch im Einzelnen die geplanten Flutungsabschlüsse dokumentiert.

Zu Frage 7:
Zur Standsicherheit der Gewässerböschungen: Die geotechnischen Grundlagen für die Dimensionierung von Gewässerböschungen sind auf Basis der Richtlinie des LBGR zu ermitteln. Die Standsicherheit ist durch ein Abschlussgutachten nachgewiesen. Die Uferböschungen werden in den meisten Fällen im Bereich des Endwasserstandes mit einem Wellenausgleichsprofil versehen, welches die möglichen Wellenhöhen und vorherrschenden Windrichtungen berücksichtigt. In der Regel treten nach dem Erreichen des prognostizierten Endwasserstandes sowohl an den gewachsenen als auch an den gekippten Uferböschungen nur geringe Probleme in Form von kleineren Kliffbildungen auf, die in manchen Fällen erdbautechnische Nacharbeiten erfordern. Die Gefahr eines Setzungsfließens an gekippten Böschungen wird durch die Verdichtung der Uferbereiche in Form von versteckten Dämmen beseitigt.

Zur Wasserqualität: Die hydrochemische Entwicklung der Bergbaufolgeseen wird vorrangig von Stoffeinträgen aus dem zuströmenden Grundwasser, aus Sedimenten der Böschungen sowie der Beschaffenheit des zur Flutung eingesetzten Wassers beeinflusst. Aufgrund des Vorhandenseins von Eisen(II)-sulfid in den Lausitzer Böden und den infolge der Braunkohlengewinnung stattgefundenen Verwitterungs- und Umsetzungsprozessen ist die Wasserbeschaffenheit der Tagebauseen in der Lausitz im überwiegenden Fall zunächst von einem niedrigen pH-Wert sowie hohen Eisen- und Sulfatgehalten geprägt. Zur zielgerichteten Entwicklung der Wasserbeschaffenheit in den Tagebaurestlöchern liegen Flutungs- und Wasserbehandlungskonzepte vor, die regelmäßig fortgeschrieben werden. Der gesamte Entwicklungsprozess wird flächendeckend mit einem montanhydrologischen Monitoring überwacht.

Zur Verbesserung der Wasserqualität wurde und wird vor allem die Flutung der Restlöcher mit Fremdwasser genutzt. In vielen Tagebauseen wurde der Endwasserstand bereits erreicht, trotzdem ist der Einsatz von Fremdwasser für die gütewirtschaftliche Nachsorge weiterhin erforderlich.

Bei der langfristigen Beobachtung der Tagebaugewässer hat sich gezeigt, dass es bei einer später einsetzenden Flutung oder durch fehlendes Flutungswasser infolge geringer verfügbarer Wassermengen in den Flüssen sehr schwierig ist, die entsprechende Wasserbeschaffenheit zu erreichen. Diese wird dann oftmals von der Beschaffenheit des zuströmenden Grundwassers bestimmt. Mit dem schrittweisen Übergang von der Flutungs- in die Nachsorgephase und der damit verbundenen Ausleitung in die Vorflut gewinnt deshalb die Wasserbehandlung (Fließgewässerbehandlungen oder Inlake-Behandlung/Sanierungsschiff) sowie eine Mengen-/Gütebewirtschaftung im jeweiligen Flussgebiet zunehmend an Bedeutung.

Zu Frage 8:
Im Rahmen der Verhandlungen zu einem Folgeabkommen Braunkohlesanierung ab 2018 wird es zunächst darauf ankommen, die erfolgreichen Grundstrukturen des aktuell laufenden Verwaltungsabkommens auch in das Folgeabkommen zu überführen. Im Weiteren müssen der Bund und die Braunkohlesanierungsländer sicherstellen, dass der LMBV auch für die Zeit ab 2018 auskömmliche Finanzmittel zur Abarbeitung der nach wie vor bestehenden berg- und wassertechnischen Herausforderungen zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang werden insbesondere die folgenden Sanierungsobliegenheiten auf der Agenda der Verhandlungen stehen:
  • Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst tragenden Wasserhaushaltes (brandenburgisch-sächsischer Grundwasserabsenkungstrichter)
  • Herstellung der Tagebauseen
  • Abwehr von Gefahren aus dem bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg (Brandenburg: insbesondere Lauchhammer, Altdöbern, Senftenberg, Schwarzheide)
  • Qualität des Grundwassers und der Oberflächengewässer (insbesondere Eisenhydroxid/Sulfat in der Spree)
  • Sanierung und Wiedernutzbarmachung von ca. 20.700 ha gesperrter Flächen (u. a. Landwirtschafts- und Forstflächen.
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