Ingo Senftleben. Für unsere Heimat CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 38
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Reden & Anfragen
03.02.2017, 12:42 Uhr
 
Bundesfernstraßen im Süden Brandenburgs – Aktueller Stand des Projekts „LeiLa Süd“
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig-Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa-Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183. Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung beziehungsweise Bauausführung für die einzelnen Abschnitte der LeiLa Süd?
2. Wie ist der weitere Zeitrahmen für die einzelnen Bauabschnitte?
3. Wann ist für die einzelnen Bauabschnitte der Beginn von Baumaßnahmen geplant?
4. Wann sollen die einzelnen Abschnitte für den Verkehr freigegeben werden?
5. Welche Kosten sind nach aktuellem Stand für Planung und Bauausführung in den einzelnen Bauabschnitten veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen und wer trägt diese Kosten?
6. Welche Abstimmungen zum Projekt LeiLa Süd erfolgten seit dem Februar 2015 mit der Regierung des Freistaates Sachsen?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Fragen 1 bis 5:
Zu den LeiLa Süd - Maßnahmen gehören die Ortsumgehungen (OU) von Bad Liebenwerda, Elsterwerda und Plessa sowie der Ausbau der freien Strecke.

B183 Ortsumgehung Bad Liebenwerda
Die OU Bad Liebenwerda befindet sich in der Bauausführung. Der Bau wird voraussichtlich Ende 2018 beendet. Die für den Bau vorgesehenen Mittel werden vom Bund getragen. Die Baukosten i. H. v. rd. 34,4 Mio. € wurden vom Bund 2015 genehmigt. Für die Planung der Maßnahme sind bisher Kosten i. H. v. 4,5 Mio. € angefallen (Kostenträger Land), weitere Planungsmittel i. H. v. 0,2 Mio. € werden voraussichtlich noch anfallen.

Ausbau B101 Elsterwerda – Bad Liebenwerda
Für das Vorhaben liegt ein Planfeststellungsbeschluss vom 25.11.2016 vor. Der Baubeginn ist für das 2. Halbjahr 2017 vorgesehen. Die für den Bau vorgesehenen Mittel werden vom Bund getragen. Im Rahmen der Entwurfsplanung wurden 2009 Baukosten i. H. v. rd. 5,8 Mio. € berechnet. Für die Planung der Maßnahme sind bisher Kosten i. H. v. 0,4 Mio. € Planungskosten (Kostenträger Land) angefallen.

B101/B 169 OU Elsterwerda und B 169 OU Plessa
Die Ortsumgehungen B 101 OU Elsterwerda, B 169 OU Plessa und B 169 OU Elsterwerda sind im neuen Ausbaugesetz für die Bundesfernstraßen als Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf (VB) eingeordnet. Die DEGES wurde mit der weiterführenden Planung beauftragt. Für die Ortsumgehungen wird gegenwärtig der Antrag auf Linienbestimmung gem. § 16 Fernstraßengesetz vorbereitet. Die für den Bau der Ortsumgehungen vorgesehenen Mittel werden vom Bund getragen. Im Rahmen der BVWP - 2030 - Anmeldung wurden geschätzte Baukosten i. H. v. rd. 53 Mio. € angegeben. Bisher wurden Planungsmittel (Kostenträger Land) in Höhe von 2,0 Mio. € verausgabt. Konkrete Aussagen zum Bauablau können aufgrund der frühen Planungsphase derzeit nicht getroffen werden.

Ausbau B169 von BAB 13 AS Ruhland bis OU Plessa
Das Vorhaben befindet sich in der Entwurfsbearbeitung. Konkrete Aussagen zum Bauablauf können aufgrund der frühen Planungsphase derzeit nicht getroffen werden. Die Baukosten werden vom Bund getragen. Bisher wurden 1,15 Mio. € Planungsmittel eingesetzt .

zu Frage 6:
Eine Abstimmung zu dem länderübergreifend erarbeiteten Projekt fand zuletzt im Rahmen der Anmeldung der Maßnahmen für die Aufnahme in den BVWP 2030 Anfang Februar 2015 statt. Da danach keine Änderungen erfolgten, bestand keine Notwendigkeit zu weiteren Abstimmungen mit der Regierung des Freistaates Sachsen.