Ingo Senftleben. Für unsere Heimat CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 38
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Reden & Anfragen
26.04.2017, 13:18 Uhr
 
Illegale Graffiti an Autobahnbrücken
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Björn lakenmacher und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Illegale Graffiti, also das farbliche Besprühen mit Motiven, Symbolen oder Schriftzeichen, verunstalten zunehmend die Autobahnbrücken im Land Brandenburg. Im Strafgesetzbuch ist eindeutig festgelegt, dass es sich bei entsprechen den Handlungen um eine Straftat handelt.
Fotoquelle: 87376 by Kurt Michel / pixelio.de
Wir frage n die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Anzahl der von Graffiti betroffenen Autobahnbrücken in Brandenburg? Welche Brücken an welchen Autobahnen sind von Graffiti betroffen?
2. Welche Schäden entstehen pro Jahr durch Graffiti an Autobahnbrücken in Brandenburg?
3. Wird bei Graffiti an Autobahnbrücken regelmäßig Strafanzeige erstattet? (Falls nein, warum nicht?)
4. Gibt es Kriterien hinsichtlich Art, Größe oder Inhalt der Motive, Symbole oder Schriftzeichen, die beeinflussen, ob eine Strafanzeige erstattet wird? (Falls ja, bitte erläutern)
5. Wie viele Strafanzeigen aufgrund von Graffiti an Autobahnbrücken wurden pro Jahr in den vergangenen fünf Jahren in Brandenburg gestellt? Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?
6. In wie vielen Fällen konnten in den vergangenen fünf Jahren pro Jahr jeweils Täter ermittelt werden? Wie ist die Aufklärungsquote in Prozent?
7. In wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren kam es pro Jahr aufgrund welcher Delikte jeweils zu einer Verurteilung? Wie ist die Verurteilungsquote in Prozent?
8. Wie viel Graffiti mit politischem Hintergrund sind an Autobahnbrücken in den vergangenen fünf Jahren jeweils pro Jahr aufgetreten? Um welchen politisch en Hintergrund handelte es sich dabei jeweils?
9. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils pro Jahr zivilrechtliche Forderungen gegenüber den Tätern gestellt? In wie vielen Fällen pro Jahr wurden entsprechende Forderungen in welcher Höhe erfolgreich durchgesetzt?
10. Welche Präventions- und Gegenmaßnahmen zu illegalen Graffiti an Autobahnbrücken werden in Brandenburg ergriffen?
11. Nach welchen Kriterien wird Graffiti an Autobahnbrücken in Brandenburg entfernt beziehungsweise nicht entfernt ?
12. Welche Kosten sind in den vergangenen fünf Jahren jeweils pro Jahr für die Entfernung von Graffiti an Autobahnbrücken in Brandenburg entstanden? 13. Wer ist für die Entfernung von Graffiti an Autobahnbrücken zuständig, wer trägt die Kosten? Welche gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften regeln die Entfernung von Graffitis an Autobahnbrücken?
14. Werden Belohnungen für Hinweise gezahlt, die zur Ergreifung oder Identifizierung von Personen führen, die Graffiti an Autobahnbrücken in Brandenburg angebracht haben?

Namens der Landesregierung bea ntwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt :

zu den Fragen 1, 5 und 6:
Gegenwärtig gibt es im Bereich der Bundesautobahnen ca.

- 1.025 Brücken (Teilbauwerke)
- 118 Lärmschutzwände mit insgesamt 66,300 km Länge und
- 885 Verkehrszeichenbrücken.

Sämtliche Bauwerke sind potentiell von Bemalungen bzw. Graffiti betroffen. Die Anzahl der gestellten Strafanzeigen könnte im Landesbetriebes Straßenwesen (LS) nur mit sehr hohem verwaltungstechnischem Aufwand ermittelt werden und ist daher nicht möglich.
Sachbeschädigungen durch Graffiti an Autobahnbrücken sind auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ebenfalls nicht darstellbar, weil ein entsprechender Katalogbegriff „Autobahnbrücke“ als Tatörtlichkeit in den Auskunftssystemen nicht vorgehalten wird. Die Zahl der erstatteten Strafanzeigen und die jeweils beanzeigten Tatbestände können in der PKS nicht recherchiert werden.
Es wurden in der PKS daher die Fälle der Sachbeschädigung mit der Tatörtlichkeit „Autobahn“ als Zeitreihe recherchiert. 1
Da in der PKS territorial die Gemeinden die kleinste auswertbare Einheit darstellen, sind Informationen zu betroffenen Brücken nicht vorhanden.
Die Anzahl der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, die den Grundsätzen der PKS - Richtlinie des BKA in der jeweils gültigen Fassung entsprechen, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jahr Erfasste Fälle Aufgeklärte Fälle Aufklärungsqoute in %
2012 14 4 28,6
2013 31 1 3,2
2014 60 2 3,3
2015 30 0 0,0
2016 25 0 0,0

1 Die Erfassung von Tatörtlichkeiten erfolgt fakultativ (keine Pflichtfeld oder Plausibilitätsnachweis), so dass nicht von Vollständigkeit der Fall- und Zeitreihe ausgegangen werden kann. Eine Recherche mit den Begriffen „Autobahn“ und „Brücke“ erbrachte einen Nullbestand für den kompletten Recherchezeitraum.

zu Frage 2:
Da die Sachbeschädigung generell in der PKS nicht als Schadensdelikt eingestuft wurde, liegen keine Informationen entsprechend der Fragestellung vor.

zu den Fragen 3 und 4:
Grundsätzlich werden gemäß Dienstanweisung Nr. 54 „Schadensbearbeitung des Landesbetriebes Straßenwesen“ bei Sachbeschädigungen an Bestandteilen der Autobahn, Bundes- und Landesstraßen bzw. am Eigentum des LS Strafanzeigen gestellt (Schadensanzeige).

zu Frage 7:
Grundsätzlich werden derartige Straftaten als „Sachbeschädigungen“ gemäß § 303 Abs.1 des Strafgesetzbuches klassifiziert und nur auf Antrag, bzw. wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält (§ 303c des Strafgesetzbuches), strafrechtlich verfolgt. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen es in den letzten fünf Jahren im Land Brandenburg zu entsprechenden Verurteilungen gekommen ist, da Verurteilungsstatistiken zu illegalen Graffiti an Autobahnbrücken nicht geführt werden.

zu Frage 8:
Unter Beachtung der Antwort zu den Fragen 1, 5 und 6 wurden im Referenzzeitraum drei politisch motivierte Straftaten im Sachzusammenhang registriert. 2

Jahr 2012 2013 2014 2015 2016
Anzahl der Straftaten 1 0 0 0 2

Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen.

2 Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten ausgewertet. Dabei wurde die katalogisierten und recherchefähigen Daten zur „Tatörtlichkeit; Katalogwert „Bundesautobahn“ berücksichtigt: Entsprechende KTA-PMK-Meldungen wurden anschließend an Hand der Sachverhaltsdarstellung manuell im Sinne der Anfrage ausgewertet.

zu Frage 9:
In wie vielen Fällen zivilrechtliche Forderungen gestellt wurden, die auf Beschädigungen durch Graffiti beruhen, wird nicht gesondert erfasst. Die Bereitstellung dieser Information wäre nur mit unvertretbar hohem Verwaltungsaufwand zu ermitteln.

zu Frage 10:
Aus technischer Sicht können an Bauwerken präventiv sogenannte Anti-Graffiti-Systeme (AGS) aufgebracht werden. Das erfolgt in der Regel an neuen Bauwerken. AGS sind grundsätzlich für den Schutz der Bauwerke gegen Graffiti geeignet und bestehen aus den beiden Komponenten Graffi tiprophylaxe sowie Reinigungstechnologie. Graffitiprophylaxen sind flüssige Produkte, die nach der Applikation auf der Bauwerksoberfläche eine Trennschicht ausbilden und dadurch das Eindringen der Graffitifarbmittel in die Bauwerksoberfläche verhindern. Mit der systemzugehörigen Reinigungstechnologie können die Graffitis oberflächenschonend entfernt werden. Die Klassifizierung der AGS basiert auf dem Verhalten der Graffitiprophylaxen gegenüber der systemzugehörigen Reinigungstechnologie. Durchgesetzt haben sich auf dem Markt die Bezeichnungen permanente, semipermanente und temporäre AGS.
Eine Gegenmaßnahme sozialer und gesellschaftlicher Art im Nachgang der Sachbeschädigung ist der sogenannte „Täter - Opfer“ - Ausgleich. Wenn ein Täter ermittelt werden konnte und dieser dann auch gerichtlich belangt wird, gibt es den „Täter - Opfer“ - Ausgleich. Hier müssen die Täter, wenn möglich, ihr Graffiti wieder selbst abreinigen.

zu Frage 11:
Graffitis, die in den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) einzuordnen sind, und bei Verstößen gegen den Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde werden entfernt bzw. übermalt. Das sind in der Regel rassistische und sexistische Bemalungen sowie Graffitis, die eine Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes darstellen.

zu Frage 12:
Die Beseitigung von Graffiti erfolgt in Eigen- bzw. Fremdleistung. Zur Ermittlung der Fremdleistungskosten ist eine sehr umfängliche personelle sowie manuelle Recherchearbeit in den einzelnen betroffenen Autobahnmeistereien notwendig und kann in der Kürze der Zeit nicht erbracht werden.

Jahr Kosten
2016 24.597,23 Euro
2015 82.104,06 Euro
2014 45.661,83 Euro
2013 25.040,61 Euro
2012 23.694,17 Euro
Kosten Eigenleistung LS zur Entfernung von Bemalungen (Quelle SAP - V01S7xxx.A.4.19)

Ein weiterer Kostenfaktor neben der eigentlichen Leistung (Beseitigung von Graffiti) ist im Bereich der Autobahnen auch die Verkehrssicherung. Die Kosten hierfür werden aus dem Bundeshaushalt beglichen.

zu Frage 13:
Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg ist als Straßenbaul astträger für die Entfernung von Graffiti an Autobahnbrücken zuständig (hier speziell die Autobahnmeistereien). Es gibt keine gesetzlichen und sonstigen technischen Vorschriften, welche die Beseitigung von Graffitis regeln.

zu Frage 14:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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