Ingo Senftleben. Für unsere Heimat CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 38
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Reden & Anfragen
24.07.2017, 18:07 Uhr
 
Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz
Kleine Anfrage 2870 der Abgeordneten Rainer Genilke, Roswitha Schier und Ingo Senftleben an die Landeregierung: Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur verschlechtert sich der Zustand dieser Straßen jedoch immer mehr. Hiervon sind in besonderer Weise die Straßen des Grünen Netzes betroffen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz sind dem Grundnetz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?
2. In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB - Zustandsnote)?
3. Wie viele und welche Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz sind dem Grünen Netz zugeordnet (bitte jeweils inklusive Angabe der Kilometer)?
4. In welchem Zustand nach ZEB befinden sich diese Landesstraßen jeweils (bitte Kilometerangabe pro ZEB - Zustandsnote)?
5. Bei wie vielen Kilometern an welchen Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz handelt es sich um Alleen?
6. Wie viele Brückenbauwerke befinden sich an welchen Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz?
7. Welche Zustandsnoten weisen diese Brückenbauwerke auf?
8. Für welche Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz plant die Landesregierung eine (vollständige oder abschnittsweise) grundhafte Sanierung?
9. Welche Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz wurden in welcher Länge laut dem Netzkonzept für das Landesstraßennetz in Brandenburg aus dem Jahr 2010 als abstufungsrelevant identifiziert?
10. Beabsichtigt oder pla nt die Landesregierung die Abstufung einer oder mehrerer Landesstraßen im Landkreis Oberspreewald - Lausitz (bitte begründen)?
11. Falls ja, welche Landesstraßen sind davon betroffen und wie ist der zeitliche Ansatz?
12. Wurden diesbezüglich seitens der Landesreg ierung oder Landesverwaltung Gespräche oder Verhandlungen geführt? Falls ja, wann und mit wem?
13. In welcher Höhe wären Investitionen in die einzelnen Landesstraßen des Grünen Netzes im Landkreis Oberspreewald - Lausitz notwendig, um gegebenenfalls eine Abstuf ung vorzunehmen?
14. Wurden im Landkreis Oberspreewald - Lausitz in der Vergangenheit bereits Landesstraßen abgestuft?
15. Falls ja:
a. Welche Landesstraßen waren zu welchem Zeitpunkt davon betroffen?
b. Wurden diese Landesstraßen vorher grundhaft saniert?
c. Welche Kosten waren im Einzelfall mit der Abstufung verbunden?
d. Wofür sind diese Kosten konkret angefallen?
e. In welchen Umfang wurden abgestufte Straßen nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau - gefördert?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:
Das Straßennetzkonzept 2008 wurde als Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Abteilung 4 – Nr. 1/2010 – vom 19.02.2010 im Amtsblatt für Brandenburg – Nr. 24 vom 23. Juni 2010 veröffentlicht. Bestandteil des Runderlasses ist als Anlage 2 eine Straßenkarte, in der die Netzzuordnung dargestellt ist. Der Runderlass kann auf der Internetseite des LS unter http://www.ls.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.242194.de eingesehen werden. Im Landkreis Oberspreewald- Lausitz sind 16 Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von ca. 178 km dem Grundnetz zugeordnet.

zu Frage 2:
Die letzte Zustandserfassung und -bewertung des Grundnetzes wurde im Jahr 2014 erstellt. Die prozentuale Aufteilung der Zustandsnoten für das Grundnetz im Land Brandenburg ist in Anlage 1 dargestellt. Eine Aufschlüsselung nach Kreisen liegt nicht vor.

zu Frage 3:
Zur Netzzuordnung siehe Antwort auf Frage 1. Zehn Landesstraßen mit einer Gesamtlänge von ca. 93 km im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehören zum Grünen Netz.

zu Frage 4:
Die letzte Zustandserfassung und -bewertung des Grünen Netzes wurde im Jahr 2015 erstellt. Die prozentuale Aufteilung der Zustandsnoten für das Grüne Netz im Land Brandenburg ist in Anlage 2 dargestellt. Eine Aufschlüsselung nach Kreisen erfolgte nicht.

zu Frage 5:
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz befinden sich an 36,9 km Landesstraßen außerorts Alleen (Stand 2014). Bzgl. der Alleelängen liegt eine Unterscheidung in verschiedene Netze der Landesstraßen nicht vor.

zu Frage 6:
Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gibt es 52 Brückenbauwerke im Zuge von Landesstraßen.

zu Frage 7:
Die Brückenbauwerke weisen Zustandsnoten zwischen 1,3 bis 3,5 auf.

zu Frage 8:
Die Gesamtübersicht zu Bauvorhaben des Jahres 2017 an Bundesfern- und Landesstraßen kann auf der Internetseite des LS unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.ls.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.433076.de Weitere Maßnahmen werden im Rahmen der jährlichen Bauprogramme abgestimmt und zu Beginn des jeweiligen Jahres bekanntgegeben.

zu Fragen 9 bis 12:
Auf der Grundlage des Straßennetzkonzeptes 2008 hat das MIL die Straßen des Grünen Netzes einer Prüfung ihrer verkehrlichen Bedeutung unter Beachtung der §§ 3 und 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) unterzogen. Ergebnis der Untersuchung war, dass für ca. 2000 km dieses Netzes eine Landesstraßenfunktion nicht mehr gegeben ist. Diese Untersuchung und ihre Umsetzung war Prüfgegenstand des LRH (Abschlussbericht vom 10.05.2017). In Auswertung des LRH-Berichtes wird das MIL die vorliegende Untersuchung auf ihre Aktualität überprüfen und ein Konzept zur Umsetzung vorlegen. Bestandteil des Konzeptes wird auch die Abstimmung mit den Kreisen sein. Eine Längenstatistik nach Kreisen liegt nicht vor. Die abstufungsrelevanten Landesstraßen für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind mit Stand 9/2014 in Anlage 3 dargestellt.

zu Frage 13:
Nach § 11 Abs. 4 BbgStrG hat im Falle einer Abstufung der bisherige Träger der Straßenbaulast dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass er die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenen Umfang ordnungsgemäß unterhalten und den notwendigen Grunderwerb durchgeführt hat. Für eine nachweisbar unterlassene Unterhaltung kann der bisherige Straßenbaulastträger vor der Abstufung entweder notwendige bauliche Maßnahmen selbst durchführen oder es wird die sogenannte Einstandspflicht – ein vom bisherigen an den neuen Baulastträger zu zahlender Betrag – ermittelt. Dies erfolgt immer maßnahmenspezifisch für den Einzelfall und nur im Falle einer beabsichtigten Abstufung.

zu Fragen 14 und 15:
Seit 2011 wurden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Landesstraßen 523 und 532 mit Wirkung zum 01.01.2014 zu Kreisstraßen abgestuft. Es wurde keine Einstandspflicht gezahlt.
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