Plenardebatten
01.12.2017
Nach dem Stopp der geplanten Kreisreform hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit einer Regierungserklärung an die Brandenburger gewandt. Die Durchsetzung der Reform hätte das Miteinander im Land gefährdet. Es hätten Zwietracht und Spaltung gedroht, verteidigte er die überraschende Notbremse.

Im Anschluss an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die Aussprache darüber beschlossen die Abgeordneten offiziell das Aus für die Kreisgebietsreform.
Die Entscheidung fiel mit breiter Mehrheit: Neben der Koalition aus SPD und Linken stimmten auch die Grünen dafür. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Woidke Fehler eingestanden. Trotz des Stopps der Reform gebe es aber weiterhin Veränderungsbedarf. Die Kommunen müssten enger zusammenarbeiten, die Verwaltung weiter digitalisiert werden. Er legte einen Acht-Punkte-Plan vor.

CDU und AfD scheiterten am Abend mit dem Versuch, wegen der geplatzten Kreisreform Neuwahlen herbeizuführen. Entsprechende Anträge fanden erwartungsgemäß nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Somit habe sich das Volksbegehren gegen die Reform durchgesetzt, hieß es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der von SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde. Das vom Parlament beschlossene Leitbild zur Kreisreform wurde damit aufgehoben.
 
18.05.2017
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wird die Initiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt. CDU, AfD und Freie Wähler unterstützen die Initiative im Grundsatz. Insgesamt votierten 48 Abgeordnete gegen die Initiative und 32 dafür. Bei der SPD gab es eine Enthaltung. Die Organisatoren hatten 130.000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass die 14 Landkreise zu elf zusammengelegt werden. Von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.
 
19.01.2017
Auf Antrag der CDU wird der Landtag in der Aktuellen Stunde über den "Schulterschluss mit Polen und den baltischen Republiken" diskutieren. Hintergrund ist die US-Truppenverlegung nach Mittel- und Osteuropa.
 
19.12.2016
Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2017/18 sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor. Außerdem liegen der Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020 sowie die Personalplanung bis 2020 und die Beschlussempfehlungendes Haushaltsauschusses für beide Dokumente vor.
 
28.09.2016
Die Abgeordneten behandeln in 1. Lesung den Entwurf des Haushaltsgesetzes der Landesregierung für 2017/2018 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes Brandenburg 2016 bis 2020 und der Personalbedarfsplanung 2020 für die brandenburgische Landesverwaltung. Alle Anträge werden einstimmig an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - federführend - und an alle Fachausschüsse überwiesen.
 
13.07.2016
Nach fast dreistündiger Debatte hat der Landtag mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition das Leitbild für die umstrittene Kreisgebietsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel in namentlicher Abstimmung mit 45 Ja- gegen 35 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Das Land soll künftig nur noch aus zehn statt 14 Kreisen bestehen. Einzige kreisfreie Stadt bleibt Potsdam.
 
28.04.2016
In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Lausitz nach der Entscheidung von Vattenfall, seine Braunkohlesparte zu verkaufen.
Die CDU-Fraktion u.a. nennt den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall eine gute Lösung.
 
10.03.2016
Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Gauland eine erregte Debatte in der Aktuellen Stunde im Landtag ausgelöst. Die Sprecher der übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, die Gesellschaft spalten zu wollen.
 
18.11.2015
Die Terroranschläge von Paris und die Flüchtlingspolitik bestimmten die Plenardebatte des Landtags. Zu Beginn gedachten Abgeordnete und Besucher in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags.
Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zum Thema "Flüchtlinge in Brandenburg - Unser Anspruch, unser Ziel: Die umfassende und notwendige Unterbringung, Versorgung und Integration gewährleisten".
 
25.09.2015
Der Landtag debattiert den Antrag der SPD-Fraktion "Zuwanderung gestalten - Das tolerante Brandenburg stärken". Darin geht es um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise durch das Land und die Kommunen sowie die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Vorabend in Berlin. Entschließungsanträge on CDU und Grünen werden abgelehnt.