Plenardebatten
06.06.2013
Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag die Neuregelung der Abgeordneten-Diäten. Die monatlichen Bezüge werden ab der kommenden Wahlperiode deutlich erhöht und im Gegenzug mehrere steuerfreie Kostenpauschalen abgeschafft. Der Landtag verabschiedete in 2. Lesung das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg der Abgeordneten Mike Bischoff, Thomas Domres, Ingo Senftleben, Marion Vogdt und Marie Luise von Halem gemäß Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses.
 
28.02.2013
Der Landtag verabschiedet einen Antrag von SPD, Linkspartei und CDU, wonach die Lausitz trotz massiver Bevölkerungsverluste als starke Region erhalten werden soll. In dem Papier sprechen sich die drei Fraktionen auch für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen aus. Ein Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt.
 
12.12.2012
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Demokratie stärken - NPD-Verbotsverfahren baldmöglichst einleiten". Ein Entschließungsantrag von CDU und FDP wird bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Die Linke.
 
14.11.2012
CDU und Grüne sind mit ihrem Antrag gescheitert, den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft neu zu besetzen, Flughafenchef Schwarz abzulösen und eine Sonderprüfung des Bauprojekts durchzusetzen. Der Antrag wird abgelehnt. Angenommen wird stattdessen der Entschließungsantrag der rot-roten Koalition "Flughafentermin sichern – Bauablauf und Schallschutzprogramm darauf ausrichten!".
 
14.11.2012
Bei der Änderung des Ministergesetzes geht es unter anderem um die Absenkung der Ruhegehaltsansprüche von Ministern und die Verrechnung ihrer Nebeneinkünfte mit einem eventuellen Übergangsgeld. Das Gesetz der Landesregierung wird in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses verabschiedet. Abelehnt werden dagegen die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP.
 
29.08.2012
Die Diäten der Landtagsabgeordneten sollen rückwirkend zum 1. Januar um 1,8 Prozent steigen. Für diesen Vorschlag von Parlamentspräsident Gunter Fritsch zeichnete sich in erster Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Zustimmung ab. Auch die Kostenpauschale soll um 1,5 Prozent steigen. 2010 und 2011 hatte das Parlament auf eine Diätenerhöhung verzichtet.
 
06.06.2012
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Betreuungsgeld ablehnen, stattdessen Infrastruktur für Kinder ausbauen" Dazu liegt den Abgeordneten ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und DIE LINKE vor. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Nur die CDU stimmte dagegen.
 
26.01.2012
Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellt auf Anfrage von Ingo Senftleben den aktuellen Planungsstand für die B169 zwischen der A 13 - Anschlussstelle Ruhland - und Plessa dar. Für den ersten Abschnitt läge der technische Vorentwurf vor. "Selbstverständlich" würden die vor Ort ansässigen Unternehmungen in die Planungen mit einbezogen.
 
29.09.2011
Mehrheitlich abgelehnt wird der Antrag des Abgeordneten Ingo Senftleben im Namen der CDU-Fraktion, den umstrittenen Polizeieinsatz von Neuruppin als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen.
 
01.09.2011
Die CDU fordert die Landesregierung auf, ein Zukunftskonzept für die Lausitz zu erstellen. Der Antrag findet keine Mehrheit.