Plenardebatten
19.11.2014, 00:00 Uhr
 
3. Sitzung des Brandenburger Landtages - Regierungserklärung und Aussprache
Ingo Senftleben hält seine erste Rede als neuer Oppositionsführer im Landtag. Dabei kennzeichnet er die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als "enttäuschend und langweilig". Die rot-rote Regierung versuche zu ernten ohne zu säen. Als Beispiel nennt er die gestiegene Grunderwerbssteuer, die weder sozial noch familienfreundlich sei. Zum BER gebe es nur unklare Worte. Jeden Tag versickere eine Million Euro Steuergeld in den Flughafen. Der CDU-Fraktionschef kritisiert zudem die Energiepolitik, die Bildungspolitik, die Polizeireform sowie die geplante Kreisgebietsreform. Senftleben dankt abschließend allen Brandenburgern, die Flüchtlinge und Asylbewerber mit offenen Armen empfangen hätten. Die CDU bekenne sich zur Verantwortung, Menschen aus den Krisengebieten zu helfen und wolle in dieser Frage mit der rot-roten Koalition zusammenarbeiten. Dies sei Ausdruck christlicher Nächstenliebe.

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