Plenardebatten
21.01.2015, 00:00 Uhr
 
6. Sitzung des Brandenburger Landtages - Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: Solidarität mit Frankreich und den Opfern islamistischer Gewalt - Terror und Hass in jeder Ausformung bekämpfen Einstimmig wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der Versuch, aus den Terroranschlägen von Paris und anderen Orten "durch das Schüren von Ressentiments und Angst politisches Kapital zu schlagen, ist in höchstem Maße verabscheuungswürdig, heißt es darin. Ein eigener Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
Ingo Senftleben, der Fraktionschef der CDU nennt die Terrorakte von Paris Anschläge gegen die offene Gesellschaft - gegen Juden, Muslime, Christen und Atheisten. Sie dürften nicht dazu führen, dass man den Glauben an Freiheit und Toleranz verliere. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei nicht verhandelbar. Kein Terror dürfe das ändern. Zu den Grundwerten gehöre aber auch das Recht, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Die CDU teile die Pegida-Ansichten nicht. Dennoch müsse man fragen: Was machen wir mit der Wut und der Verunsicherung auf den Straßen? Gebot der Stunde seien Aufklärung, Dialog und Integration. Nicht der Islam, sondern der Islamismus sei die Bedrohung. Auch in den muslimischen Gebetshäusern müsse für die die Werte der freien Gesellschaft geworben werden. Senftleben plädiert für einen "handlungsfähigen Verfassungsschutz". Freiheit ohne Sicherheit werde es nicht geben.

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