Plenardebatten
18.03.2015, 19:47 Uhr
 
8. Sitzung des Brandenburger Landtages - Haushaltsplan des Landes Brandenburg für 2015 und 2016
Die rot-rote Koalition legt den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2015/2016 vor. Er sieht Ausgaben von 10,7 bzw. knapp 10,6 Milliarden Euro vor. Den höchsten Etat hat mit rund 1,7 Milliarden Euro das Bildungsministerium, gefolgt vom Infrastrukturministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium. Nach der 1. Lesung werden der Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsgesetz, der Finanzplan des Landes 2014 bis 2018, die Personalbedarfsplanung 2018 sowie die 1. Gesetzesnovelle zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer in die Ausschüsse verwiesen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben vermisst im Haushalt Antworten auf Fragen, mit denen sich Brandenburg in den nächsten Jahren auseinander setzen müsse. Er wirft Rot-Rot vor, trotz steigender Steuereinnahmen nicht in das Land zu investieren und keine Schulden zurück zu zahlen. Zwischen der Ankündigung des früheren Ministerpräsidenten Platzeck von 2010, die Staatsausgaben auf westdeutsches Niveau zu drücken, und dem heutigen Etat klaffe eine Lücke von drei Milliarden Euro. Der Plan der jetzigen Koalition sei Ausgeben, Ausgeben, Ausgeben. Senftleben fordert, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Nicht eingelöste Versprechen der Landesregierung im Bereich Bildungs- und Infrastrukturpolitik zeugten von Unehrlichkeit und Intransparenz. Der Finanzminister verschweige auch die Wahrheit über die BER-Kosten. Während er heute ankündige, im Sommer Beschlüsse dazu vorzulegen, hätten seine Staatssekretäre vor fünf Tagen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bereits eine weitere Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zugesagt.

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