Erlass für die Nutzung von Wochenendhäusern endlich in Kraft
Der sogenannte Wochenendhauserlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft ist seit dem 5. Juli rechtskräftig. Damit wird die Duldung der Wohnnutzung bzw. das Aussetzen einer Nutzungsuntersagung für Dauerwohnen in Wochenendhäusern geregelt, um zukünftig unangemessene Härte und Einzelfallentscheidungen der Bauaufsichtsbehörden weitestgehend zu vermeiden. „Ich freue mich vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern, dass der Runderlass mit dem Hinweisschreiben der Obersten Bauaufsicht endlich in Kraft getreten ist. Jedoch wäre es besser gewesen, den Landkreisen möglichst konkrete und praktikable Kriterien an die Hand zu gegeben, damit eine landesweit einheitliche Anwendung des behördlichen Ermessens gewährleistet werden kann. Somit besteht weiterhin die Gefahr, dass u.a. am Grünewalder Lauch es in den beiden Landkreisen zu unterschiedlichen Handhabungen kommt“, kritisiert der Lausitzer Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU).
Nunmehr gilt ein Bestandsschutz für die Nutzer, die bereits länger als 10 Jahre in Ihrem Wochenendhaus wohnen. Grundlage ist ein Strom- und Trinkwasseranschluss, eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sowie die Zufahrt für Feuerwehr- und Krankenfahrzeuge. Der Grundsatz, dass Wochenendhausgebiete ausschließlich dem Erholungsnutzen dienen, ist weiterhin zu gewährleisten.
Angestoßen hatte die Arbeit an dem neuen Runderlass vor mehreren Monaten die CDU-Landtagsfraktion, um eine pragmatische und sozial verträgliche Lösung der Problematik zur Dauernutzung von Wochenendhäusern zu schaffen. Ingo Senftleben wird am 15. Juli 2010 bei der Jahresvollversammlung des Bungalowsiedlung Grünewalder See e.V. zu Gast sein, um die Vereinsmitgliedern u.a. über die neue rechtliche Grundlage zu informieren.
Terminhinweis:
Jahresvollversammlung des Bungalowsiedlung Grünewalder See e.V.
am 15. Juli 2010
um 18.00 Uhr
im Festzelt am Grünewalder Lauch |
CDU Landesverband
