Platzeck muss am heutigen Tag des Grundgesetzes die Linke unmissverständlich auffordern, sich endlich eindeutig zum Grundgesetz zu bekennen und ihre SED-Vergangenheit lückenlos aufzuklären. Die Linkspartei steht nach wie vor nicht zweifelsfrei auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist an der Zeit, dass die Linke diese Zweifel klar und eindeutig aus dem Weg schafft.

Regelmäßig versucht die Linke das Grundgesetz als ein ‚Provisorium‘ darzustellen. Der Linken geht es im Kern darum, das Grundgesetz im Sinne eines ‚demokratischen Sozialismus‘ zu verändern. Die seit 1989 mehrmals umbenannte SED-Nachfolgepartei hat ihr eigentliches Ansinnen niemals aus den Augen verloren – nämlich die Überwindung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Die CDU-Fraktion verurteilt alle linken Bestrebungen, die Axt ans Grundgesetz anzulegen. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir in Deutschland je hatten. Nach der friedlichen Revolution hat die letzte, frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und damit die Übernahme des Grundgesetzes für das ganze Deutschland in Freiheit beschlossen.“

Zum Hintergrund

Nach Recherchen von RBB-„Klartext“ und den Potsdamer Neuesten Nachrichten war Thomas Falkner – Referent und Intimus von Linken-Fraktionschefin, Kerstin Kaiser (alias IM „Katrin“) – selbst inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Er saß neben Kaiser als Referent am Tisch der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

In einer heutigen Veranstaltung der Linken-Fraktion Brandenburg „Gesetz und Gesellschaft“ wird das Grundgesetz als ein „ewiges Provisorium“ bezeichnet.

Einschlägige Zitate

„Rot-Rot marschiert in einer anderen Denkrichtung, als es in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens ist“ (Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov, Linken-Landesparteitag Brandenburg, 18.02.2012.)

„Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. (…) Wir kämpfen für einen Systemwechsel (…).“ (Programm der Linkspartei, Beschluss des Parteitags vom 23.10.2011, S.5.)

„Die Linke kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ (Programm der Linkspartei, Beschluss des Parteitags vom 23.10.2011, S.29.)

 

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