Für Kerstin Schotte aus Dörrwalde bei Großräschen ist das Thema Schülerbeförderung ein Reizthema. Schon seit Jahren kämpft die Mutter von zwei Kindern immer wieder um gerechte Finanzierung der Schulwege. Sie glaubte mit ihren Mitstreitern in einer Elterninitiative und mit Hilfe von Abgeordneten eine gute Satzung auf den Weg gebracht zu haben. Doch jetzt kommen ihr Zweifel. Das Schulverwaltungsamt hat die Mehrkosten der Schülerbeförderung vor Abgeordneten thematisiert. War das ein Signal, die gerade erst zum Oktober 2009 geänderte Satzung wieder auf den Prüfstand zu stellen?

Keine Tabus

Landrat Siegurd Heinze (parteilos) will davon jetzt nichts wissen. Diese Debatte, so ließ er die Abgeordneten auf der letzten Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause wissen, gehört in die Haushaltsdiskussion für 2011. Und die ist erst im Herbst. Dann aber wird es hart zugehen im Streit der Fraktionen. Immerhin schiebt der Kreis bereits einen Schuldenberg von 52 Millionen Euro vor sich her, und der wächst weiter an. Deshalb, so kündigt Heinze an, wird es keine Tabus geben, wenn Verwaltung und Abgeordnete auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen. »Alles gehört da auf den Prüfstand«, ist sich auch der CDU-Land- und Kreistagsabgeordnete Ingo Senftleben sicher, auch die Kosten für die Schulbusse. Doch welche Prioritäten der Landrat setzen wird - und welchen die Abgeordneten schließlich zustimmen, sei heute noch nicht klar.

Wolf-Dieter Hannig (Linke) hat die aktuell geltende Satzung mit erarbeitet. Dem Anspruch seiner Partei, Schülerbeförderung im Landkreis kostenlos für die Nutzer - auch ohne den bis dahin geltenden Eigenbeitrag - anzubieten, sind auch die anderen Parteien gefolgt. Schließlich war Wahlzeit im Land. Dennoch sieht Hannig immer noch Ungleichbehandlung, vor allem bei jenen Schülern, die Schulen außerhalb des Landkreises nutzen. Denn während die einen, wie die Eltern derer, die im Finsterwalder Gymnasium lernen, einen Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der Monatskarte zahlen müssen, entstehen den Eltern der im Hoyerswerdaer Johanneum lernenden Kinder keine Fahrtkosten. Der Grund: Wegen ihrer christlichen Orientierung gilt die Schule als eine mit besonderer Prägung. Und Wege zu Schulen mit besonderer Prägung finanziert nach Satzung der Landkreis. Für Hannig ist die besondere Prägung allerdings strittig. Der Freistaat Sachsen, in dem die Schule liegt, würde dem Johanneum diesen Status nicht anerkennen. Wieso wir, fragt er sich. Im Nachbarkreis Spree-Neiße werden die Schul-Fahrten nach Sachsen nicht bezuschusst.

Elternbeiträge abgeschafft

Doch mehr als die Kosten für Fahrten zu Schulen außerhalb des Landkreises schlagen im Oberspreewald-Lausitz-Kreis die fehlenden Einnahmen zu Buche. 217 000 Euro Mindereinnahmen muss der Kämmerer im Jahr 2010 in der Schülerbeförderung verbuchen, verursacht durch den Wegfall der Eigenbeteiligung. Bis Juli 2009 waren neun Euro im Monat vom Elternhaus - mit Ausnahme Sozialschwacher - für jeden Fahrschüler im Kreisgebiet aufzubringen. Das hatte die Satzung abgeschafft.

Von Heidrun Seidel