Ursache ist ein Vorfall vom Mittwoch: Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune hatte Journalisten der wichtigsten brandenburgischen Medien zu einem Hintergrundgespräch mit Platzeck und SPD-Generalsekretär Klaus Ness zum Haushalt 2011 in ein Potsdamer Restaurant eingeladen, mit Ausnahme des Potsdamer Korrespondenten der "Bild" sowie der RUNDSCHAU-Korrespondenten Johann Legner und Alexander Fröhlich.
Beide hatten in jüngster Zeit kritische Beiträge zur Politik der Landesregierung veröffentlicht.

Als RUNDSCHAU-Mitarbeiter Fröhlich und der »Bild«-Korrespondent dann trotzdem vor Ort erschienen, verwehrte ihnen Regierungssprecher Braune die Teilnahme - mit dem Verweis, hier handele es sich um eine Veranstaltung des SPD-Landesvorstands, zu der nur ausgewählte Medien eingeladen seien. Weil beide Journalisten dies nicht akzeptierten, wurde ihnen mit der Polizei gedroht. Am Ende durften sie zwar in der Gaststätte verbleiben, mussten aber weit abseits des Geschehens Platz nehmen. Immerhin entschuldigte sich SPD-Generalsekretär Ness später telefonisch bei Fröhlich. Aus privaten Gründen habe er sich nicht selbst um die Einladungen kümmern können. Wie in der Vergangenheit hätte er sonst selbstverständlich auch den RUNDSCHAU-Korrespondenten eingeladen.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, ist das Verhalten Braunes und der SPD-Größen ein »ungeheuerlicher Vorgang«. Das Vorgehen sei deshalb »empörend«, weil mit Braune der zur Überparteilichkeit verpflichtete Regierungssprecher zu dem Hintergrundgespräch eingeladen hatte - und er als solcher allen aus Potsdam berichtenden Medien den selben Zugang hätte ermöglichen müssen. Dass Braune das Gespräch dann kurzerhand in eine Parteiveranstaltung umwidmete, ist für Senftleben denn auch »eine Politik nach Gutsherrenart und eine unverantwortliche Verquickung von Partei und Regierung«. Scheinbar, so der CDU-Mann, habe die SPD Brandenburg so große Angst vor einer unabhängigen und kritischen Presse, »dass sie Journalisten aussperren muss«.

Ähnlich sieht es Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. »Hier wurde versucht, durch den Ausschluss einzelner Medienvertreter die freie Presse zu steuern«, erklärte er am Donnerstag. Der Rausschmiss »war Unrecht und darf sich nicht wiederholen«, betonte er. Vogel kündigte eine dringliche mündliche Anfrage zu dem Vorkommnis in der Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche an. Platzeck selbst müsse sich zu dem Vorfall erklären, forderte er.

Tim Albert