Opposition sieht Mängel bei geplanter Änderung im Ministergesetz
Die Opposition hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Ministergesetzes kritisiert. Zwar sei die geplante Absenkungen der Ruhegehälter von Ministern und die Anhebung des Eintrittsalters von 60 auf 65 Jahre zu begrüßen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Marion Vogdt, am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Dass Minister bereits nach zwei statt bislang fünf Jahren einen Anspruch auf Ruhegehälter erhalten sollen, stellte sie aber infrage.
Grünen-Chef Axel Vogel und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderten, im Zuge der Änderung auch den Status von Staatssekretären zu überdenken. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Brandenburger Minister künftig später in Pension gehen und weniger Ruhestandsbezüge erhalten.
dapd |
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