Reden & Anfragen
16.07.2018
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Am 10. Juli 1018 fand eine Einwohnerversammlung im Ortsteil Cosel der Gemeinde Schwepnitz (Freistaat Sachsen) statt. Die Bürger wurden dabei über die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Cosel, in unmittelbarer Nähe zur brandenburgisch en Gemeinde Grünewald/Sella, informiert.
Dabei haben die Vertreter des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz - Niederschlesien auf Nachfrage von Bürgern aus dem Gemeindeteil Sella der Gemeinde Grünewald mitgeteilt, dass im Jahr 2015 das Land Brandenburg in o.a. Angelegenheit um Abgabe einer Stellungnahme gebeten und diese in der vorgegebenen Frist eingereicht wurde.
 
08.03.2018
Kleine Anfrage der Abgeordneten Porf. Dr. Michael Schierack und Ingo Senftleben: Seit Jahren sind mehrere tausend Hektar rutschungsgefährdeter Kippenflächen in der Lausitz bergbaurechtlich gesperrt , welche nach Prüfung und Herstellung der geotechn i- schen Sicherheit nach und nach einer differenzier ten Folgenutzung überführt werden . Von aktuellem Interesse ist derzeit , welche Verbesserungen es durch Maßnahmen der LMBV seit der Kleinen Anfrage 3315 in Drucksache 5/8402 gibt.
 
20.11.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski, Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben: Im Mai 2016 wurden Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse festgelegt. Auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes in Verbindung mit dem Brandenburgischen Wassergesetzes war das Land Brandenburg verpflichtet, inner halb zuvor definierter Hochwasserrisiko gebiete jene Flächen als Überschwemmungsgebiet festzusetzen, die bei einem hundertjährigen Hochwasser (HQ 100) natürlicherweise überschwemmt würden. Für die derzeitige flächenhafte Ausdehnung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete ist auch der mangelhafte technische und vorbeugende Hochwasserschutz entlang der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse maßgeblich. Dies beeinträchtigt nicht nur die Kommunen in ihrer Entwicklung, sondern aufgrund von Verboten und Nutzungseinschränkungen in den Überschwemmungsgebieten auch private Dritte oder Investoren.
 
24.07.2017
Kleine Anfrage 2870 der Abgeordneten Rainer Genilke, Roswitha Schier und Ingo Senftleben an die Landeregierung: Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur verschlechtert sich der Zustand dieser Straßen jedoch immer mehr. Hiervon sind in besonderer Weise die Straßen des Grünen Netzes betroffen.
 
26.04.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Björn lakenmacher und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Illegale Graffiti, also das farbliche Besprühen mit Motiven, Symbolen oder Schriftzeichen, verunstalten zunehmend die Autobahnbrücken im Land Brandenburg. Im Strafgesetzbuch ist eindeutig festgelegt, dass es sich bei entsprechen den Handlungen um eine Straftat handelt.
 
03.02.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des LeiLa Projektes umfassen eine Vielzahl von Vorhaben im Großraum Leipzig-Lausitz. Der südliche Bereich des LeiLa-Projektes beinhaltet auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Abschnitte der Bundesstraßen B 169, B 101 sowie B 183. Diese drei Bundesstraßen haben eine wichtige Erschließungsfunktion für den Süden des Landes, insbesondere sind die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz direkt betroffen.
 
13.10.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Ingo Senftleben und Raik Nowka an die Landesregierung: Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) stellt auf Ihrer Internetseite eine drohende ärztliche Unterversorgung in 13 Mittelbereichen des Landes dar. Laut Veröffentlichungen der KVBB ist auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz davon betroffen – hier sind schon jetzt beispielsweise neue Zulassungsmöglichkeiten für eine hausärztliche Versorgung in den Regionen Lauchhammer-Schwarzheide und Lübbenau möglich. Diese bereits existierende Unterversorgung ist häufig Bestandteil der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
 
05.08.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben an die Landesregierung: Auf einer Veranstaltung zum Hochwasserschutz entlang der Schwarzen Elster in Lauchhammer forderten viele Bürgerinnen und Bürger, die Tagebaurestseen im Gebiet der Schwarzen Elster für den Hochwasserrückhalt zu nutzen. Sie kritisierten, dass die seit Jahren vorgenommenen Planungen zu langsam ablaufen und deshalb großflächig Überschwemmungsgebiete entlang der Schwarzen Elster mit entsprechenden Auflagen festgesetzt werden mussten.
Obwohl bereits in der Verordnung über die Verbindlichkeit des Sanierungsplanes Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen vom 18. Februar 1994 (GVBl.II/94, [Nr. 14], S.107) das Ziel festgeschrieben wurde, die Voraussetzungen zur speicherwirtschaftlichen Nutzung der Restlochkette zu schaffen, gab das Umweltministerium erst später eine entsprechende Potenzialstudie in Auftrag. Die Ergebnisse wurden im Mai 2011 vorgelegt und sollen nunmehr in das Nationale Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern einfließen. Dennoch ist nach Auskunft der Landesregierung nicht mit einer konkreten Vorplanung vor 2017 zu rechnen.

 
22.07.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben an die Landesregierung: In der Stadt Ortrand ist eine Sedimentfanganlage als Rückhaltebecken in der Pulsnitz entlang der Bahnlinie Berlin - Dresden geplant. Diese ist für eine Sedimentfracht von rund 30 Tonnen pro Jahr ausgelegt. Ob die berechnete Kapazität des Sedimentfangs ausreichend ist, ist bislang unklar.

 
18.05.2016
Kleine Anfrage der Abgeordneten Roswitha Schier, Ingo Senftleben und Björn Lakenmacher an die Landesregierung: Zur Polizeiinspektion Oberspreewald - Lausitz gehört der Revierbereich Senftenberg. Der massive Stellenabbau bei der Schutz - und Kriminalpolizei des Landes Brandenburg hat erhebliche negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger, auf die Qualität der Polizeiarbeit und auf die Erreichbarkeit sowie Präsenz der Polizei.